8406/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Kosten der UN-Klimakonferenz 2021 für den Steuerzahler

Von Sonntag, den 31. Oktober 2021 bis Freitag, den 12. November 2021 findet in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz statt. Dabei werden Vertreter aus allen Teilen der Welt nach Glasgow anreisen, um über die künftige Umweltpolitik und weitere Maßnahmen zu beraten. Für Österreich wird Umweltministerin Leonore Gewessler an den Beratungen teilnehmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Kosten werden durch die Teilnahme an der UN-Klimakonferenz 2021 budgetwirksam?

2. Wie werden Sie zur UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow anreisen? (Bitte angeben ob Sie per Flug, Zug, etc. anreisen)

3. Wie lange dauert Ihre Reise zur UN-Klimakonferenz 2021?

4. Handelt es sich dabei um die emissionsärmste Anreisemöglichkeit?

a. Wenn ja, anhand welcher Kriterien stellen Sie das fest?

b. Wenn nein, warum haben Sie diese dennoch gewählt?

5. Wie hoch ist die Emissionsbelastung durch Ihre Anreise?

6. Wie sind die Fragen 2-5 bezüglich Ihrer Rückreise zu beantworten?

7. Wie viele Mitarbeiter begleiten Sie auf dieser Reise?

8. Wie viele dieser Mitarbeiter gehören Ihrem Kabinett an? (Bitte angeben um welche Mitarbeiter es sich handelt bzw. den jeweiligen Aufgabenbereich anlässlich der Reise)

9. Welche Mitarbeiter außerhalb Ihres Kabinetts begleiten Sie auf der Reise?

10. Welche Reisekosten werden budgetwirksam? (Bitte für Kabinettsmitarbeiter gesondert ausweisen)

11. Leisten Sie aus Staatsmitteln einen CO2-Ausgleich für diese Reise?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, bei welchem Anbieter und warum bei diesem?

c. Wenn nein, wieso nicht?

12. Leisten Sie aus ihrem Privatvermögen einen CO2-Ausgleich für diese Reise?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, bei welchem Anbieter und warum bei diesem?

c. Wenn nein, wieso nicht?

13. Verwenden Sie in Glasgow öffentliche Verkehrsmittel oder Alternativen wie Taxis?

a. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch budgetwirksam? (Bitte für Kabinettsmitarbeiter gesondert ausweisen)

b. Wenn nein, welche Fortbewegungsmittel nutzen Sie?

14. Leisten Sie aus Staatsmitteln einen CO2-Ausgleich für diese lokalen Transportkosten?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, bei welchem Anbieter und warum bei diesem?

c. Wenn nein, wieso nicht?

15. Leisten Sie aus ihrem Privatvermögen einen CO2-Ausgleich für diese lokalen Transportkosten?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn ja, bei welchem Anbieter und warum bei diesem?

c. Wenn nein, wieso nicht?

16. Absolvieren Sie Termine mit Sponsoren oder Partnern der Konferenz?

a. Wenn ja, mit wem genau?

b. Wenn ja, welche Inhalte haben bzw. hatten diese Termine?

17. Welche sonstigen Termine absolvieren Sie parallel zur Konferenz?

18. Werden Sie im Rahmen der Konferenz ein Maßnahmenprogramm zur Senkung der CO2-Emissionen vorlegen?

a. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Ihrerseits vorgeschlagen?

b. Wenn ja, wurde bzw. wird ein derartiges Maßnahmenpaket gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt oder erarbeitet?

19. Werden Sie sich im Rahmen der Konferenz für einen weltweit/europaweit/EU-weit einheitlichen CO2-Preis einsetzen bzw. ein diesbezügliches Maßnahmenpaket unterstützen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, wurde bzw. wird ein Maßnahmenpaket für einen weltweit einheitlichen CO2-Preis gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt oder erarbeitet?

d. Wenn ja, in welcher Höhe soll der CO2-Preis festgesetzt werden?

20. Werden Sie sich im Rahmen der Konferenz für einen Ausstieg aus der Atomkraft einsetzen bzw. ein diesbezügliches Maßnahmenpaket unterstützen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, was unternehmen Sie um eine Einstufung von Atomstrom als klimafreundliche Energie zu verhindern?

21. Werden Sie sich im Rahmen der Konferenz für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor einsetzen bzw. ein diesbezügliches Maßnahmenpaket unterstützen?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, wurde bzw. wird ein Maßnahmenpaket für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotos gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt oder erarbeitet?