8411/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend „Fördervergabe einer ELER-Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) betreffend Vorarlberger Unternehmen AZ Digitalisierungs GmbH“

 

Begründung

 

Klaus in Vorarlberg ist eine Gemeinde mit 3.000 Einwohnern. Seit 2020 werden die dortigen Geschäfte vom 30-Jährigen Bürgermeister Simon Morscher geleitet. Er ist zugleich prominentes Mitglied im Vorstand der JVP-Vorarlberg.

 

Anfang Februar dieses Jahres wendet sich ein StartUp-Unternehmen als Entwickler einer Gemeinde-App mit dem Angebot eine solche zu programmieren an die Gemeinde Klaus. Hinter diesem StartUp verbirgt sich u.a. Christian Zoll. Er ist ein bekannter JVP-Politiker und kandidierte als JVP-Kandidat bei den vergangen EU-Wahlen.[1] Morscher und Zoll sind befreundet, was auch durch Fotos belegt werden kann.[2] Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Eintragung des StartUps AZ DigitalsierungsGmbH in das Firmenbuch erst zwei Wochen nach dem Vorstellungstermin beim Bürgermeister am 24. Februar 2021 erfolgte.

 

Anfang April stellte der Klauser Bürgermeister im Gemeindevorstand den Antrag, dass das Unternehmen seines Parteifreundes Zoll mit der Programmierung der Gemeinde-App beauftragt werden soll. Er blitzte mit diesem Vorhaben im Gremium ab. (Stimmverhältnis 3:3). Entgegen des Gemeindevorstandbeschlusses beauftragte Bürgermeister Morscher das App-Unternehmen trotzdem. Anfang Mai 2021 wurde die erste Rechnung über EUR 7.740,- der AZ Digitalisierungs GmbH mit der Rechnungs-Nummer R-00001 an die Gemeinde gestellt und vom Bürgermeister bezahlt. Auch Mitte September wurde die zweite Rechnung über EUR 9.372,- mit der Rechnungs-Nummer R-00002 vom Bürgermeister bezahlt. Da der Bürgermeister klar gegen den Beschluss des Gemeindevorstands gehandelt hat, dürfte die Causa ein Fall für die Gemeindeaufsicht sein.

 

Die App der Gemeinde Klaus ist mittlerweile online zum Download verfügbar. Eine kurze Onlinerecherche ergibt keinen Hinweis darauf, dass es neben der Gemeinde Klaus noch weitere Kunden gibt. Dies legen auch die oben erwähnten Rechnungsnummern nahe. Auf der Homepage des App-Anbieters wird ausschließlich auf die Klauser App als Beispiel-App verwiesen. Auch ein Foto von Bürgermeister Morscher ziert die Webseite des AppUnternehmens,  der die App dort überschwänglich lobt und bewirbt.

 

Auf der Homepage der AZ Digitalisierungs GmbH sind die Logos des Österreichischen Programms LE 14-20 und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Fördervergabe über BMLRT) abgebildet. Der Geschäftsführer des App-Unternehmens, Christian Zoll, verweist in einer Presseanfrage auf eine Förderung durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws) und Kosten von über 100.000 Euro, die bereits in die App geflossen seien.

 

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1.       Ist Ihnen das Projekt einer Gemeinde-App unter dem Namen „Gemeinde-Plus“ bekannt?

2.       Sind Ihnen die in der Begründung aufgeführten Vorgänge im Gemeindevorstand Klaus bekannt?

3.       Wurde das Projekt „Gemeinde-Plus“ seitens Ihres Ministeriums gefördert?

4.       Hat die AZ Digitalisierungs GmbH eine Zahlung, Förderung oder sonstige finanzielle Zuwendung durch Ihr Ministerium oder von Fördertöpfen in Ihrer Zuständigkeit erhalten?

5.       Wenn 3. oder 4.  Ja: in welcher Höhe und aufgrund welcher Rechtsgrundlage sind Zahlungen an die AZ Digitalisierungs GmbH bisher ausbezahlt oder zugesagt worden?

6.       Wenn 3. oder 4. Ja: Um welchen Fördertatbestand handelt es sich?

7.       Wann ist die erste Auszahlung an die AZ Digitalisierungs GmbH erfolgt?

8.       Ist bisher seitens der AZ Digitalisierungs GmbH eine Jahresendabrechnung vorgelegt worden?

9.       Sollte das Projekt „Gemeinde-Plus“ oder die AZ Digitalisierungs GmbH eine Förderung seitens Ihres Ministeriums erhalten haben, stammen diese Mittel aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums?

10.   Welche Förderrichtlinien lagen der Förderung der AZ Digitalisierungs GmbH bzw des Projekts „Gemeinde-Plus“ zu Grunde?

11.   Auf welche Weise wurde die zweckgemäße Fördermittelverwendung seitens Ihres Ministeriums überprüft?

12.   Hatten Sie Kontakt zu Christian Zoll oder anderen Organen der AZ Digitalisierungs GmbH in Bezug auf das Projekt „Gemeinde-Plus“?

13.   Wurde die Fördervergabe an die AZ Digitalisierungs GmbH in der Transparenzdatenbank erfasst?

14.   Warum finden sich die Logos der „Entwicklung für den ländlichen Raum“ und des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ auf der Homepage „www.gemeinde-plus.com“?

 

 


[1] https://www.vol.at/eu-wahl-vorarlberger-christian-zoll-geht-fuer-jvp-ins-rennen/6065414s

[2] https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/55711486_2103793193040177_7461489423113256960_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-5&_nc_sid=8bfeb9&_nc_ohc=tIWkPxQxLUoAX_f3-78&_nc_ht=scontent-vie1-1.xx&oh=2660e019cdb79a7f80888e242f14fe10&oe=61942EE6