8417/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Potentielle Steuerhinterziehung durch Scheinrechnungen

 

Im Zuge der Inseratenkorruptionsaffäre um Sebastian Kurz wurden vermeintlich Scheinrechnungen fabriziert, um gefälschte Umfragen in bestimmten Medien zu veröffentlichen. Da dieser Vorgang nicht offiziell war, erhebt sich die Vermutung, dass die Abwicklung steuer(straf)rechtlich nicht korrekt war. Wurden Leistungen (Umfragen sowie Veröffentlichungen in Medien der FELLNER-Gruppe), wie in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d beschrieben, die lediglich den machtpolitischen Zwecken einzelner Personen oder Personengruppen dienten, über eine Körperschaft öffentlichen Rechts ohne Einberechnung der Umsatzsteuer abgerechnet, kann man von Umsatzsteuerhinterziehung sprechen. 

Wie aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d hervorgeht, wurde in der Causa Umfragen- und Inseratenkorruption ein derartiger Abrechnungsmechanismus über "Scheinrechnungen" geschaffen. Der Kreis der Beschuldigten scheint der alleinige Profiteur von Leistungen (Umfragen sowie Veröffentlichungen in Medien der FELLNER-Gruppe) zu sein, die lediglich durch eine Abrechnung über das Bundesministerium für Finanzen umsatzsteuerbefreit waren. Hätte der Kreis der Beschuldigten die Leistung selbst in Auftrag gegeben und privat finanziert, wäre hingegen eine Umsatzsteuerzahlung notwendig gewesen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort die Rechnungen für die in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d beschriebenen Studien zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik", zum "Nulldefizit" und zur "Betrugsbekämpfung" vor? 
    1. Wenn nein, aus welchem Grund nicht? 
    2. Wenn ja, an wen und von wem wurden die Rechnungen gestellt? 
    3. Wenn ja, wann wurden die Rechnungen gestellt? 
    4. Wenn ja, wie lautet die jeweilige Leistungsbeschreibung in den Rechnungen?
    5. Wenn ja, wurde in den jeweiligen Rechnungen eine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?  
  1. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort neben den Rechnungen für die in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d erwähnten Studien zur "Wirtschafts- und Budgetpolitik", zum "Nulldefizit" und zur "Betrugsbekämpfung" weitere Rechnungen für von Ihrem Ministerium in Auftrag gegebene oder geförderte Studien von Frau Beinschab MA, MBA vor?
    1. Wenn ja, bitte um Auflistung der Rechnungen. 
  1. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort die Rechnungen für die in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d beschriebenen "Veröffentlichungen in Medien der FELLNER-Gruppe" vor? 
    1. Wenn nein, aus welchem Grund nicht? 
    2. Wenn ja, an wen und von wem wurden die Rechnungen gestellt? 
    3. Wenn ja, wann wurden die Rechnungen gestellt? 
    4. Wenn ja, wie lautet die jeweilige Leistungsbeschreibung in den Rechnungen?
    5. Wenn ja, wurde in den jeweiligen Rechnungen eine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt?  
  1. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort neben den Rechnungen für die in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d erwähnten "Veröffentlichungen in Medien der FELLNER-Gruppe" weitere Rechnungen für "Veröffentlichungen in Medien der FELLNER-Gruppe" vor?
    1. Wenn ja, bitte um Auflistung der Rechnungen. 
  1. Wurde nach Bekanntwerden der in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d beschriebenen Abrechnungsmechanismen über "Scheinrechnungen" eine steuerrechtliche Prüfung der in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d erwähnten Rechnungen für Studien von Frau Beinschab, MA, MBA eingeleitet? 
    1. Wenn nein, warum nicht? 
    2. Wenn nein, ist eine solche Prüfung für die Zukunft in Planung? 
    3. Wenn ja, mit welchem Ziel? 
    4. Wenn ja, wann erwarten Sie ein Resultat bzw was hat die Prüfung ergeben? 
  1. Wurde nach Bekanntwerden der in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d beschriebenen Abrechnungsmechanismen über "Scheinrechnungen" eine Umsatzsteuersonderprüfung gegen Frau Beinschab MA, MBA eingeleitet?
    1. Wenn nein, warum nicht? 
    2. Wenn nein, ist eine solche Prüfung für die Zukunft in Planung? 
    3. Wenn ja, mit welchem Ziel? 
    4. Wenn ja, wann erwarten Sie ein Resultat bzw was hat die Prüfung ergeben?
  1. Wurde nach Bekanntwerden der in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d beschriebenen Abrechnungsmechanismen eine Prüfung sämtlicher Rechnungen für von Ihrem Ressort in Auftrag gegebene bzw. geförderte Studien eingeleitet?
    1. Wenn nein, warum nicht? 
    2. Wenn nein, ist eine solche Prüfung für die Zukunft in Planung? 
    3. Wenn ja, mit welchem Ziel? 
    4. Wenn ja, wann erwarten Sie ein Resultat bzw was hat die Prüfung ergeben?
  1. Wurde nach Bekanntwerden der in ON 1683 im Verfahren 17 St 5/19d beschriebenen Abrechnungsmechanismen eine Prüfung sämtlicher Rechnungen für von Ihrem Ressort in Auftrag gegebene bzw geförderte Studien und Veröffentlichungen in Medien eingeleitet?
    1. Wenn nein, warum nicht? 
    2. Wenn nein, ist eine solche Prüfung für die Zukunft in Planung? 
    3. Wenn ja, mit welchem Ziel? 
    4. Wenn ja, wann erwarten Sie ein Resultat bzw was hat die Prüfung ergeben?