8420/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend USP: Wann wird aus der Linksammlung ein One-Stop-Shop für Unternehmer_innen?

 

Der unwirkliche One-Stop-Shop "Unternehmensserviceportal"

Immer wieder wird von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort das Unternehmensserviceportal (USP) als umfassender One-Stop-Shop für Unternehmer_innen angepriesen. Im USP selbst und auf der Webseite des BMDW ist weiters von einem "bequemen Online-Zugang zur Verwaltung der Betriebe" oder von einer "zentralen Stelle" zum Einbringen der Anträge die Rede. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass bei zahlreichen Services aber nur auf andere Stellen verwiesen wird.

Allgemein scheint es eine gewisse Verwirrung hinsichtlich der Bezeichnung "One-Stop-Shop" zu geben, obwohl es seitens verschiedener Stellen eine einheitliche Definition gibt:

Das bloße Sammeln und Bereitstellen von Informationen in Form von Anleitungen und Links zu anderen Plattformen genügt dieser Definition wohl nicht. Eine deutliche Diskrepanz zu den Aussagen der zuständigen Bundesministerin hinsichtlich des USPs ist somit offensichtlich.

 

Beispiel E-Gründung: One-Stop-Shop oder Linksammlung?

Beispielsweise ist eine elektronische Gründung nur bei zwei Rechtsformen (Einzelunternehmer und Ein-Personen-GmbH) möglich. Bei allen anderen Rechtsformen wird den herangehenden Unternehmer_innen lediglich ein Link als Unterstützung im USP geboten. Dazu kommen Beschwerden, dass Unternehmer_innen in den einzigen zwei Möglichkeiten zur E-Gründung mit einem komplexen Verfahren allein gelassen werden, ohne Antworten zu speziellen Fragen einholen zu können. Am Beispiel der Gründung sieht man erheblichen Aufholbedarf, was die Vereinfachung digitaler Behördenwege angeht. Österreich ist in internationalen Rankings zu Unternehmensgründungen weit abgeschlagen: in dieser Kategorie des Doing Business Rankings der Weltbank ist Österreich auf Platz 127. Wenn Bundesministerin Schramböck immer wieder erwähnt, dass Österreich zum Spitzenfeld gehören soll, sind weitgehende Schritte unumgänglich. In anderen Ländern, wie etwa Neuseeland, gibt es eine zentrale Seite, auf der alles Relevante gebündelt ist und über die alle relevanten Schritte gleich online abgewickelt werden können. Auf einer übersichtlichen Seite kann man Firmennummer, Firmennamen, Steuernummer, Umsatzsteuernummer beantragen oder sich als Arbeitgeber anmelden. Gleichzeitig gibt es eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Firmen, die eine Niederlassung gründen wollen. Solchen zentralen und einfachen Anlaufstellen für Unternehmer_innen ist es zu verdanken, dass Neuseeland als Nummer eins das Doing Business Ranking der Weltbank (auch hinsichtlich Einfachheit von Gründungen) anführt. Solche ambitionierten E-Government-Projekte sollten im Zentrum der Bemühungen einer Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin stehen.

Erforderliche Schritte einer Gründung

Eingabe über USP

Link zu anderer Plattform

Gewerbeanmeldung

☒

☑

Firmenbucheintragung

☒

☑

Anzeige an Finanzamt

☒

☑

Anzeige an Sozialversicherung

☒

☑

Anmeldung Dienstnehmer

☒

☑

(Bei 5 von 7 Gründungsformen ist das Portal nur eine Linksammlung - E-Gründung nur bei Einzelunternehmen und Ein-Personen-GmbH möglich, nicht bei OG, KG, Genossenschaft, GmbH, AG)

 

Quo vadis USP: Ungewisse Zukunft ohne konkrete politische Zielvorgaben

Angesichts der widersprüchlichen Angaben bestehen zahlreiche Unklarheiten im Hinblick auf bestehende Möglichkeiten sowie des Umfangs des beabsichtigten weiteren Ausbaus der digitalen Verwaltung und insbesondere des USP. Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit dem Digitalisierungsfonds 80 Mio. Euro für den Ausbau von E-Government für die Jahre 2021 und 2022 vorgesehen hat. Konkrete Vorhaben wurden während des parlamentarischen Prozesses immer wieder von NEOS eingefordert. Die zuständige Bundesministerin verweist aber lediglich auf usp.gv.at auf die Möglichkeit, Feedback anzubringen, das zur Verbesserung des USP herangezogen wird. Inwiefern dies tatsächlich erfolgte oder geplant ist, ist ebenso nicht kommuniziert worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Von welcher Definition von One-Stop-Shop gehen Sie bei der Weiterentwicklung des E-Governments aus?
    1. Erfüllt das USP in der aktuellen Form diese Definition? Wenn ja, inwiefern?
    2. Genügt das bloße Sammeln und Bereitstellen von Informationen in Form von Anleitungen und Links zu anderen Plattformen Ihrer Definition eines One-Stop-Shops?
  1. Welche konkreten Behördenwege sind für Unternehmer_innen über das USP möglich? (Bitte um Aufschlüsselung lediglich jener Prozesse, die ausschließlich über die Plattform USP möglich sind)
  2. Für welchen Zeitpunkt eine Zusammenlegung mehrerer Plattformen des Bundes zu einer einzelnen Stelle zur Abwicklung von Behördenwegen vorgesehen?
    1. Wie wird das konkret aussehen? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
    2. Wenn das nicht vorgesehen ist, warum nicht?
  1. Welche Schritte am USP bedürfen der vorherigen Einholung eines Notariatsaktes?
    1. Sind Erleichterungen diesbezüglich geplant?
    2. Inwiefern soll die Möglichkeit der Einholung von Notariatsakten in digitaler Form ermöglicht werden? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
  1. Inwiefern ist eine Erweiterung der E-Gründungsmöglichkeiten geplant? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
    1. Soll die Gründung von GmbHs (mit mehreren Gesellschaftern) oder von AGs rein digital möglich sein?
  1. Wie lange dauern E-Gründungen im Schnitt?
  2. Wie viele E-Gründungen wurden in den letzten drei Jahren über das USP abgewickelt?
  3. Ist eine E-Gründung in englischer Sprache möglich?
    1. Wenn nein, ist eine Einführung geplant? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
  1. Welche Möglichkeiten der Einholung von Antworten zu speziellen Fragen sind für Anwender_innen im Rahmen einer E-Gründung möglich?
  2. Welche Beschwerden wurden seit Einführung des USP eingebracht (Bitte um Aufschlüsselung der Zahl der Rückmeldungen nach Jahren samt Überblick zu den angesprochenen Bereichen auf der USP)
  3. Inwiefern wurden bisherige Rückmeldungen zum USP in erfolgten Überarbeitungen des USP berücksichtigt? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan der erfolgten Reformen einzugehen)
  4. Welche Kosten waren bisher mit Einrichtung und laufendem Betrieb verbunden? 
  5. Welche aus dem Digitalisierungsfonds finanzierten Projekte im E-Government Bereich sind in den Jahren 2021 und 2022 hinsichtlich einer zusätzlichen Entlastung für Unternehmer_innen geplant? (Bitte auf konkreten Umfang, Kosten und Zeitplan angedachter Reformen einzugehen)
  6. In Estland gibt es seit 2014 für alle die Möglichkeit, eine e-Residency zu beantragen. Mithilfe dieser digitalen Identität, die keine Wahl- oder Aufenthaltsberechtigung und auch keine Staatsbürgerschaft darstellt, kann man von überall auf der Welt online ein Unternehmen in Estland gründen und führen. Bereits mehr als 14.000 Unternehmen (Stand 2020) wurden auf diesem Weg in Estland gegründet.
    1. Ist die Einführung einer solchen e-Residency auch in Österreich in Planung?

                                          i.    Wenn ja, wann wird sie verfügbar sein?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?