8429/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.10.2021
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Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Wann wird die EU-Plastiksteuer endlich bei den Verursachern eingehoben?
Sie haben am 7. September 2020 einen „3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut in Österreich" vorgestellt, der eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, die Einführung des Pfands für Einweggetränkeverpackungen und eine ökologische gestaltete Herstellerabgabe für Plastikverpackungen beinhaltet.
Auch auf der Homepage Ihres Ministeriums ist mit 21.10.2021 nach wie vor zu lesen: „Dem Verursacherprinzip folgend, wird von Produzenten und Importeuren künftig eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen eingehoben.“[1]
Außerdem ist angeführt: „Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen: Ein Modell für die Herstellerabgabe liegt vor und wird in die anstehenden Budgetverhandlungen eingebracht.“[2]
Doch wie es bisher aussieht, kommt die ökologisch lenkende Herstellerabgabe für Plastikverpackungen auch im Budget 2022 nicht. Stattdessen werden wieder die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden und müssen für die Plastikabgabe aufkommen, da der EU-Plastiksteuer nun keine nationalen Steuern gegenüberstehen und sie so aus dem laufendem Budget gezahlt werden muss. Außerdem bleibt der Lenkungseffekt aus.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wurde in den Budgetverhandlungen für das Jahr 2022 das Thema Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen angesprochen?
a. Wenn ja, warum wurde diese nicht umgesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn das Thema Herstellerabgabe in den Budgetverhandlungen für das Jahr 2022 angesprochen wurde:
a. Wie sah das angesprochene Modell aus?
b. Woran ist die Umsetzung dieser Abgabe gescheitert?
Welcher Betrag ergibt sich für das Jahr 2021 auf Grund der in Verkehr gesetzten Mengen an Plastikverpackungen für die EU-Plastiksteuer?
3. Gibt es Berechnungen bzw. Prognosen wie hoch der österreichische Beitrag zur EU-Plastiksteuer für die Jahre 2022, 2023, 2024 sein wird? Wenn ja, wie hoch sind die betreffenden Zahlen?
4. Wie viele vermeidbare Tonnen an Plastikverpackungen werden aus Sicht des BMK im Jahr 2021 auf Grund der fehlenden Lenkungswirkung anfallen?
5. Wie viele vermeidbare Tonnen an Plastikverpackungen werden aus Sicht des BMK im Jahr 2022, 2023 und 2024 auf Grund der fehlenden Lenkungswirkung anfallen?
6. In der Anfragebeantwortung 5245/AB vom 2.4.2021 schreiben Sie betreffend der Herstellerabgabe: „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zur Identifikation und genauen Ausgestaltung der am besten geeigneten Maßnahme(n) ist noch nicht abgeschlossen.“ Ist diese Meinungsbildung bereits abgeschlossen?
a. Wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Meinungsbildung?
b. Wenn ja, wann wurde diese Meinungsbildung abgeschlossen?
c. Wenn nein, wann wird diese Meinungsbildung abgeschlossen sein?
7. Wie sieht das Ihrer Ansicht nach beste bzw. geeignetste nationale Modell für eine Herstellerabgabe für Plastik aus?
8. In der Anfragebeantwortung 3214/AB vom 28.10.2020 sprechen Sie in Bezug auf die Herstellerabgabe von einer Ökomodellierung, deren Ausgestaltung nicht trivial ist und gerade erarbeitet wird und dass Sie diesbezüglich im Austausch mit Expert_innen der FH Campus Wien Verpackungstechnologie sind. Ist diese Erarbeitung bereits abgeschlossen?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse?
b. Wenn ja, wo sind die Ergebnisse veröffentlicht?
c. Wenn ja, seit wann ist die Erarbeitung abgeschlossen?
d. Wenn nein, wann wird diese Erarbeitung abgeschlossen sein?