8453/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend AKW Krško: Mit Tricks zur Laufzeitverlängerung

Folgendes konnte man am 10.10.2021 im Onlineportal der „krone.at" lesen:

„„Verzögern, verhindern, verleugnen - die Betreiber arbeiten mit allen Tricks, um das Kraftwerk nicht abdrehen zu müssen“, schüttelt Reinhard Uhrig fassungslos den Kopf. Der unbequeme Umweltaktivist kennt die taktischen Spielchen bereits zur Genüge: Eigentlich wollte NEK (Nuklearna elektrarna Krško) den Uralt-Reaktor einfach weiterlaufen lassen, still und heimlich. Das hatte sich der Konzern mit der Atomaufsicht in Slowenien hinter verschlossenen Türen so ausgeschnapst.

Jedoch machten Global 2000 und ihre slowenische Partner-Umweltorganisation Friends of the Earth den Herrschaften einen Strich durch die Rechnung - und brachten den Deal zu Fall. Jetzt ist eine grenzüberschreitende Prüfung der Anlage verpflichtend.

Schon im März gab das Umweltministerium unseres Nachbarlands grünes Licht für das Verfahren, bei dem Österreich auch teilnehmen wird. Seitdem heißt es jedoch: Bitte warten! Es fehlen noch wichtige Unterlagen aus Slowenien.

Die Betreibergesellschaft hat zudem weitere Hausaufgaben noch nicht gemacht. Sie sollte nämlich plausibel erklären, warum die Laufzeitverlängerung des Risiko-Reaktors angeblich unproblematisch für Mensch und Umwelt sei - in einer klaren Stellungnahme.

Dabei hapert es jedoch nach Informationen von Global 2000: „Wir haben nun vor Ort von Insidern erfahren, dass man die Unterlagen mehrfach unzureichend und mit Mängeln abgeliefert hat. Dieser Genehmigungsvorgang wird also genauso wenig ernstgenommen wie die längst bekannten technischen Probleme des AKWs.“ Das altersbedingte Sprödewerden wichtiger Kraftwerksteile und das permanente Erdbebenrisiko in der Region würden locker vom Tisch gewischt, ärgert sich Uhrig.

Schon mehrfach wurden, so die Umweltschützer, Sicherheits-Upgrades in Krško nicht umgesetzt - aus finanziellen Gründen, weil sich der Reaktor sonst schlicht nicht rentieren würde. Die Atomaufsicht drückte stets großzügig beide Augen zu.

Kritik an diesem Vorgehen ist nicht gerne gesehen. Sie wird meist mit der „Kopf-in-den-Sand-Taktik“ beantwortet, wie im aktuellen Fall: Global 2000 wollte Antworten auf drängende Fragen in der Causa. „Unsere Einschreiben, die wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die korrekte Anschrift der Eigentümer geschickt haben, kamen postwendend retour - mit dem Hinweis: ,unbekannt verzogen‘“, wundert sich Uhrig. Die kroatischen Co-Eigentümer des Reaktors hatten zuvor wenigstens unverbindliche schriftliche Auskünfte geliefert.

„Verzögern bringt gar nichts, die Zeit läuft für uns. Wenn die grenzüberschreitende Prüfung bis 2023 nicht fertig ist, ist der Reaktor am Ende. Denn die Betriebserlaubnis endet am 31. Dezember 2023“, erklärt der Anti-Atom-Sprecher.“

(https://www.krone.at/2527676)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die Problematik informiert, dass die Betreiber des AKW Krško alles unternehmen, um das AKW nicht abschalten zu müssen?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, wie wurden Sie darüber informiert?

c. Wenn ja, von wem wurden Sie darüber informiert?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, bei wem werden Sie sich darüber informieren?

2. Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung um auf ein Abschalten des AKW Krško hinzuwirken?

3. Welche Maßnahmen setzten Sie um auf ein Abschalten des AKW Krško hinzuwirken?

4. Gibt es einen Zielpfad hinsichtlich einer angestrebten Abschaltung?

a. Wenn ja, bis wann soll diese spätestens erfolgen?

b. Wenn nein, wieso nicht?

5. Haben Sie mit einem Vertreter von NEK (Nuklearna elektrarna Krško) gesprochen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, werden Sie Kontakt mit jemandem von NEK (Nuklearna elektrarna Krško) aufnehmen?

6. Haben Sie mit einem Vertreter von Global 2000 gesprochen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, werden Sie Kontakt mit jemandem von Global 2000 aufnehmen?

7. Haben Sie mit einem Vertreter von Friends of the Earth gesprochen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, werden Sie Kontakt mit jemandem von Friends of the Earth aufnehmen?

8. Haben Sie Informationen über die grenzüberschreitende Prüfung der Anlage?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, von wem haben Sie diese erhalten?

c. Wenn ja, welche Informationen haben Sie konkret?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, werden Sie Informationen dazu einholen?

9. Sind Sie darüber informiert, dass Sicherheits-Upgrades beim AKW Krško nicht umgesetzt wurden?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, von wem wurden Sie informiert?

c. Wenn ja, welche Informationen haben Sie darüber?

d. Wenn ja, welches Gefahrenpotential ergibt sich aus diesen nicht durchgeführten Sicherheits-Upgrades?

e. Wenn nein, wieso nicht?

f. Wenn nein, werden Sie sich darüber umgehend informieren?

10. Mit welchen Szenarien hinsichtlich des Ausgangs der grenzüberschreitenden Prüfung wird in Ihrem Ressort gerechnet?

11. Welche Ergebnisse erwarten Sie sich von der grenzüberschreitenden Prüfung?