8455/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Gemeinsamer Kampf gegen Atomkraftwerk Paks II

Folgendes konnte man am 05.09.2021 im Onlineportal der „krone.at“ lesen:

„Das umstrittene AKW Paks II in Ungarn soll trotz zahlreicher Kritik weiter ausgebaut werden. Umweltschützer und Politiker schlagen gleichermaßen Alarm. Ein neues Gutachten des Umweltbundesamtes bescheinigt dem Standort eine hohe Erdbebengefährdung. Bundesländerübergreifend werden nun Maßnahmen gefordert.

Bereits Ende der 1990er-Jahre gab es Pläne für einen Neubau. Auch aufgrund einiger Störfälle in der Vergangenheit ist das Vorhaben umstritten. „In Zeiten des Klimawandels ist Atomkraft keine zukunftsfähige Technologie, sondern gefährdet Menschenleben“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf.

Ein neues Gutachten des Umweltbundesamtes zur Erdbebensicherheit des AKW Paks II gibt nun weiter zu bedenken. Denn der gesamte Standort des Kraftwerks sei vollkommen ungeeignet, da eine viel zu hohe Erdbebengefährdung bestehe.

Aufgrund der neuesten Ergebnisse formierte sich in Österreich nun ein bundesländerübergreifender Widerstand gegen das Projekt. Gemeinsam mit den zuständigen Landesräten Ursula Lackner (Steiermark), Sara Schaar (Kärnten) und Stephan Pernkopf (Niederösterreich) fordert Eisenkopf einen besseren Informationsaustausch zu dem geplanten Vorhaben sowie ein Treffen mit Experten von österreichischen und ungarischen Behörden.

Als erste Maßnahme sandte das neue Länderbündnis einen Brief an Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler und bat um direkte Unterstützung im Kampf gegen Atomkraft.

„Wir beweisen im Burgenland, dass Energie auch aus erneuerbaren Trägern, wie etwa Windenergie- und Fotovoltaikanlagen, gewonnen werden kann. Ein anderer Weg abseits von Atomkraft ist möglich“, betont Eisenkopf.“

(https://www.krone.at/2499859?amp=1)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass das AKW Paks II in Ungarn weiter ausgebaut werden soll?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, welche Schritte werden Sie dagegen unternehmen?

4. Wenn nein, wieso nicht?

5. Wann ist der Brief der Umweltlandesräte zugegangen?

6. Welchen Inhalt hat der Brief?

7. Wie haben Sie auf den Brief reagiert? (Bitte betreffend den jeweiligen Unterzeichner differenzieren)

8. Haben Sie die in dem Schreiben geäußerten Bedenken an Ungarn weitergeleitet?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn ja, in welcher Form?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Ist Ihnen das Gutachten des Umweltbundesamtes bekannt, welches dem Standort eine hohe Erdbebengefährdung bescheinigt?

13. Wenn ja, seit wann?

14. Wenn nein, wieso nicht?

15. Teilen Sie die Aussage, dass Atomkraft in Zeiten des Klimawandels keine zukunftsfähige Technologie ist?

16. Wenn ja, wieso?

17. Wenn nein, wieso?

18. Unterstützt die Bundesregierung den bundesländerübergreifenden Widerstand gegen das Projekt?

19. Wenn ja, in welcher Form?

20. Wenn nein, wieso nicht?