8461/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Studie: Klimawandel kommt uns teurer als gedacht

Folgendes konnte man am 08.09.2021 im Onlineportal der „krone.at“ lesen:

„Laut einer neuen Studie könnte die Erderhitzung die Wirtschaft noch viel stärker bedrohen als angenommen. Wie wir uns an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels bestmöglich anpassen und noch Schlimmeres verhindern können, ist Inhalt einer Strategie, die Österreich seit bald zehn Jahren hat. Laut einem Fortschrittsbericht des Umweltbundesamtes werden die Maßnahmen allerdings nur unzureichend umgesetzt. Der Bericht wird am Mittwoch im Ministerrat diskutiert.

Wie gut oder schlecht Österreich diese Strategie in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat, beleuchtet ein aktueller Bericht des Umweltbundesamtes, der am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt wird. In aller Kürze zusammengefasst kommt der Bericht zu dem Schluss, dass es zwar in allen Bereichen – wie bei der Mobilität, im Tourismus oder in der Landwirtschaft – Fortschritte bei der Umsetzung gibt, doch dass die Auswirkungen des Klimawandels in vielen Bereichen noch immer unzureichend berücksichtigt werden.

„Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der in den letzten Jahren zu zahlreichen extremen Wetterereignissen und beträchlichten Schäden geführt hat, steigt die Dringlichkeit für entsprechende Vorsorge“, heißt es etwa in dem Bericht. Gefordert wird, dem Thema „auf der politischen Agenda einen höheren Stellenwert beizumessen“. Denn „trotz der erkennbaren Fortschritte“ bestehe in vielen Bereichen „noch deutlicher weiterer Handlungsbedarf“.

Dass uns die Folgen des Klimawandels teuer zu stehen kommen, ist längst ein Fakt. Allerdings könnten die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels deutlich höher ausfallen als bisher genommen. Das geht aus einer neuen Studie von Forschern renommierter europäischer und amerikanischer Universitäten hervor. Demnach könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weltweit in diesem Jahrhundert klimabedingt um etwa 37 Prozent sinken – sechsmal so viel wie bisher angenommen.

Kritik kommt indes an Klima-Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-„Sommergespräch“. Österreich möchte „mit gutem Beispiel“ vorangehen, sagt er. „Von einer internationalen Vorreiterrolle ist Österreich meilenweit entfernt. Denn die grundlegende Voraussetzung für effektiven Klimaschutz fehlt seit 250 Tagen“, so Klimavolksbegehren-Initiatorin Katharina Rogenhofer. Sie spricht vom Klimaschutzgesetz, das den Weg weisen soll, wie Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Gelingt das nicht, „bedeutet das enorme Kosten für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, sagt sie.“

(https://www.krone.at/2501991?amp=1)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die im Artikel genannte Studie bekannt, wonach die Erderhitzung die Wirtschaft noch viel stärker bedrohen könnte als angenommen?

2. Wenn ja, wie wird diese Studie in Ihrem Ressort beurteilt?

3. Wenn nein, warum?

4. Ist Ihnen bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut einer neuen Studie weltweit in diesem Jahrhundert klimabedingt um etwa 37 Prozent sinken könnte?

5. Wann ja, welche Maßnahmen werden Sie dagegen unternehmen?

6. Wenn ja, seit wann?

7. Wenn nein, werden Sie sich darüber informieren?

8. Was entgegnen Sie den Ausführungen im Fortschrittsbericht des Umweltbundesamtes, wonach Maßnahmen zur Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels nur unzureichend umgesetzt werden?

9. Inwiefern übernehmen Sie Verantwortung dafür, dass die Maßnahmen zur Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels nur unzureichend umgesetzt werden?

10. Werden Sie nun Schritte einleiten, damit die Maßnahmen zur Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels schneller umgesetzt werden?

11. Wenn ja, welche?

12. Wenn ja, wann?

13. Wenn ja, wieso erst jetzt?

14. Wenn nein, wieso nicht?

15. Warum werden die Auswirkungen des Klimawandels in vielen Bereichen noch immer unzureichend berücksichtigt?

16. Können Sie die Kritik an den Klima-Aussagen von Bundeskanzler a. D. Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-„Sommergespräch“ nachvollziehen?

17. Wenn ja, wieso?

18. Wenn nein, wieso nicht?

19. Haben Sie mit der Klimavolksbegehren-Initiatorin Katharina Rogenhofer gesprochen?

20. Wenn ja, zu welchem Anlass?

21. Wenn ja, wann jeweils?

22. Wenn ja, was waren die genauen Gesprächsinhalte?

23. Wenn nein, wieso nicht?

24. Beurteilt Ihr Ressort die inhaltlichen Forderungen von Katharina Rogenhofer bezüglich eines Klimaschutzgesetzes positiv bzw. umsetzbar?

25. Wenn ja, wann sollte dieses Ihrer Meinung nach umgesetzt werden?

26. Wenn ja, welche konkreten Umsetzungsschritte sind in Ihrer Ressortverantwortung realisierbar?

27. Wenn ja, wird die Bundesregierung ein dem Vorschlag entsprechendes Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen?

28. Wenn ja, können Sie eine finanzielle Mehrbelastung durch das Klimaschutzgesetz für die Bevölkerung ausschließen?

29. Wenn ja, können Sie ausschließen, dass es durch das Klimaschutzgesetz Kündigungen und Betriebsschließungen oder Betriebsverlagerungen geben wird?

30. Wenn nein, wieso nicht?