8469/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz   

betreffend Kontakt des Ministerbüros mit Lobbyisten seit 1.1.2020

Im österreichischen Lobbying- und Interessensvertretungsregister, geführt beim Bundesministerium für Justiz scheinen registrierte Lobbyisten und Interessensvertreter auf:

Lobbying- und Interessenvertretungsregister - Einfache Suche (justiz.gv.at)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Gab oder gibt es Kontakte von Mitarbeitern Ihres Ministerbüros bzw. des Ministerbüros Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. Interessensvertretern, die im Lobbying- und Interessensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind?

2) Wenn ja, wann fanden entsprechende Termine zwischen Mitarbeitern Ihres Ministerbüros bzw. des Ministerbüros Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. Interessensvertretern, die im Lobbying- und Interessensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind, statt?

3) Um welche Themen und Projekt ging es bei den einzelnen Terminen?

4) Welche Mitarbeiter nahmen diese einzelnen Termine jeweils war?

5) Waren bei diesen Terminen auch Mitarbeiter des Ressorts anwesend und wenn ja, wer?

6) Gab oder gibt es Kontakte von Mitarbeitern des BMSGPK-Generalsekretariats in Ihrer Amtszeit bzw. in der Amtszeit Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. Interessensvertretern, die im Lobbying- und Interessensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind?

7) Wenn ja, wann fanden entsprechende Termine zwischen Mitarbeitern von Mitarbeitern des BMSGPK -Generalsekretariats in Ihrer Amtszeit bzw. in der Amtszeit Ihrer Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober mit Firmen bzw. Institutionen und Ihren Lobbyisten bzw. Interessensvertretern, die im Lobbying- und Interessensvertretungsregister (BMJ) angeführt sind, statt?

8) Um welche Themen und Projekt ging es bei den einzelnen Terminen?

9) Waren bei diesen Terminen auch Mitarbeiter des Ressorts anwesend und wenn ja, wer?