8472/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend 1927/M-BR/2021 und die Datenlöschung bei „Leihgeräten“

Im Bundesrat wurde unter 1927/M-BR/2021 folgende Anfrage an den Bundesminister für Arbeit gestellt:

„Welche Akten in Ihrem Kabinett, die auf Datenträgern gespeichert sind, sind vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzleramt eingeleiteten ministerienübergreifenden Datenlöschung durch Ihre Mitarbeiter im Zeitraum 4. Oktober bis 20. Oktober 2021 "geschreddert/gelöscht" worden?“

Minister Univ.-Prof. Dr. Kocher berichtet in seiner Antwort von einer Prüfung im BMA, ob Akten und Daten „geschrettert bzw. gelöscht“ worden seien. Wer genau geprüft hat, verriet er dem Bundesrat nicht. Des weiteren berichtet Minister Univ.-Prof. Dr. Kocher von der Rückgabe von zwei „Leihgeräten“ an eine externe Firma. Bei diesen zwei „Leihgeräten“ mussten Daten gelöscht werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Um welche „Leihgeräte“ einer externen Firma handelt es sich?

2) Wer hat diese „Leihgeräte“ einer externen Firma verwendet?

3) Wurden diese „Leihgeräte“ insbesondere von Mitarbeitern des Ministerbüros oder/und des Generalsekretariats des BMA verwendet?

4) Wenn ja von wem und wie lange?

5) Wie lautet der Name und die Adresse dieser „externen Firma“?

6) Verwenden Sie neben Ihrem Diensthandy auch noch ein Privathandy bzw. ein ehemaliges Diensthandy des Instituts für Höhere Studien?

7) Welche Abteilung(en) und welche Mitarbeiter des BMA haben geprüft, ob Akten und Daten vom 4. bis zum 20. Oktober 2021 geschrettert/gelöscht worden sind?

8) Wie erfolgte diese Prüfung im BMA?

9) Gibt es zu dieser Prüfung einen Aktenlauf und wie lautet bzw. lauten die Aktenzahl(en)?

10) In welcher Art und Weise wurde das Ministerbüro und das Generalsekretariat des BMA in diese Prüfung eingebunden?