8474/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.11.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Integration
betreffend IHS-Kompetenzzentrums für Verhaltensökonomik
Folgender Medienbericht wurde von der "profil"-Redaktion am 23.10.2021 veröffentlicht:
„Sophie Karmasin nicht mehr für das IHS tätig“
Zusammenarbeit laut IHS „ruhend gestellt, bis alle Vorwürfe geklärt sind“ – die Meinungsforscherin ist Mitbeschuldigte in der Inseratenaffäre.
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist die Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin vorerst nicht mehr für das Institut für Höhere Studien (IHS) tätig. „Wir haben die Zusammenarbeit ruhend gestellt, bis alle Vorwürfe geklärt sind“, so IHS-Sprecher Paul Glück gegenüber profil.
Karmasin fungierte kurz nach dem Ende ihrer Laufbahn als Ministerin als Mitbegründerin eines IHS-eigenen Kompetenzzentrums für Verhaltensökonomik, des „Insight Austria“. Das Zentrum wurde im Jahr 2018 vom damaligen IHS-Chef und nunmehrigen ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ins Leben gerufen. Bis vor wenigen Tagen schien Karmasin noch auf der Website von „Insight Austria“ als Konsulentin auf.
Karmasin ist Mitbeschuldigte in der Korruptions-Causa um Sebastian Kurz – es gilt die Unschuldsvermutung. Die Chat-Enthüllungen deuten darauf hin, dass eine Gruppe von Vertrauten um Kurz bei Karmasins Engagement bei „Insight Austria“ mitgemischt haben könnte. „Muss Dich was zu IHS fragen“, schrieb Karmasin etwa 2018 an den Kurz-Vertrauten Thomas Schmid. Andere Chats (nicht im Zusammenhang mit Karmasin) zeigen, wie Schmid immer wieder versuchte, Druck auf das IHS auszuüben. Auf eine profil-Anfrage zur IHS-Causa reagierte Karmasin nicht.[1]
Insight Austria
Forschungsgruppe Verhaltensökonomik
„Insight Austria wurde 2018 von Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher, Dr. Clemens Wallner und Dr. Sophie Karmasin gegründet.“
„Insight Austria analysiert das Verhalten von Menschen und bietet Lösungen für Fragestellungen an, die das menschliche Handeln betreffen. Dabei nutzen wir verhaltensökonomische Erkenntnisse, arbeiten wissenschaftlich und nach ethischen Grundsätzen. Wir geben methodisch fundierte Antworten, die unabhängig und objektiv sind. Als zuverlässiger und unabhängiger Partner für Politik und Privatwirtschaft bieten wir individualisierte Lösungsansätze, die wir durch unsere Expertise nach höchsten Standards evaluieren können. Wir fokussieren dabei auf gesellschaftlich relevante Themen mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen Nutzen zu stiften.“[2]
Als „Partner“ dieses „Kompetenzzentrums“ scheinen unter anderem das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium, das Familien, Frauen- und Jugendministerium sowie die Industriellenvereinigung auf.
Auf der Homepage scheint sogar noch der Bundesminister für Arbeit, Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher als Mitglied des Teams des „Kompetenzzentrum“ auf.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Integration nachstehende
ANFRAGE
1) Gab oder gibt es zwischen dem Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend ( BMFFJI) und dem Kompetenzzentrum eine Kooperation oder sonstige Zusammenarbeit?
2) Wenn ja, in welcher Art und Weise?
3) Welche finanziellen Mittel wurden bzw. werden im Rahmen dieser Kooperation oder sonstigen Zusammenarbeit seit dem 1.1.2020 an dieses Kompetenzzentrum bezahlt?
4) Welche Projekte betreut dieses Kompetenzzentrum mit oder für das BMFFJ?
5) War oder ist dieses Kompetenzzentrum insbesondere auch beim Thema „Arbeitslosengeld“ und/oder „Notstandshilfe“ eingebunden?
6) Wenn ja, in welcher Art und Weise?
7) In welcher Art und Weise war der derzeitige Bundesminister für Arbeit, Univ.-Prof. Dr. Martin Kocher seit dem 1.1.2020 in diese Projekte eingebunden?
8) Haben oder hatten Sie als Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Integration Kontakt mit Dr. Sophie Karmasin?
9) Wie viele Termine und wann haben Sie seit Ihrer Bestellung als Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration mit Dr. Sophie Karmasin wahrgenommen?
10) Welche Themen wurden bei diesen Terminen besprochen?
11) Haben oder hatten Mitglieder Ihres Kabinetts Kontakt mit Dr. Sophie Karmasin?
12) Wie viele Termine und wann hatten Mitglieder Ihres Kabinetts mit Dr. Sophie Karmasin wahrgenommen?
13) Welche Themen wurden bei diesen Terminen besprochen?