8480/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.11.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend Einfluss von ÖVP-nahen Lobbyisten auf Minister, Kabinett und Generalsekretariat im Bundesministerium für Arbeit
In der Wochenzeitung „Die Zeit“ lässt sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler über den Einfluss von ÖVP-nahen Lobbyisten auf die Bundesregierung aus:
„Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht bei seinem Koalitionspartner ÖVP einen starken Einfluss von Interessensvertretungen. "So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen", sagte er laut einer Vorab-Meldung in der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Grünen würden das "tagtäglich in den Verhandlungen" erleben.“
"Es gibt bei der ÖVP einen starken Zug zum Machterwerb, zum Machterhalt und zum Machtausbau", sagte Kogler. "Ob das jetzt schon Werte sind, weiß ich nicht, aber damit müssen wir uns auseinandersetzen." Selbst sei man als Regierungspartner gefordert, "das Republikschiff mitzusteuern". Zusatz: "Da habe ich kein Interesse, in allertiefste Psychodeutungen der ÖVP einzusteigen."
„Der von Kogler forcierte Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) ist für den Vizekanzler laut eigenen Aussagen nicht unvermutet gekommen. "Ich habe damit gerechnet, dass es passieren wird, aber dass es so schnell ging, hat mich doch überrascht. Der Rücktritt allerdings war unvermeidlich", sagte er.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende
ANFRAGE
1) War die Einflussnahme von Lobbyisten und Interessensvertretern seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 jemals Gegenstand von Ministerratssitzungen mit dem Koalitionspartner?
2) Mit welchen Lobbyisten und Interessensvertretern haben Sie sich als Bundesminister seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. Interessensvertreter, Gegenstand des Termins)?
3) Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und Interessensvertretern durch Sie als Bundesminister seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. Interessensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?
4) Mit welchen Lobbyisten und Interessensvertretern haben sich Mitglieder Ihres Kabinetts seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name des Kabinettsmitglieds, Name der Lobbyisten bzw. Interessensvertreter, Gegenstand des Termins)?
5) Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und Interessensvertretern durch Mitglieder Ihres Kabinettes seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. Interessensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?
6) Mit welchen Lobbyisten und Interessensvertretern hat sich Ihre Kabinettschefin und Generalsekretärin seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 getroffen (Datum, Name des Kabinettsmitglieds, Name der Lobbyisten bzw. Interessensvertreter, Gegenstand des Termins)?
7) Welche politischen Projekte, Gesetze, Verordnungen, Erlässe usw. wurden bei diesen Terminen mit Lobbyisten und Interessensvertretern durch Ihre Kabinettschefin und Generalsekretärin seit Ihrem Eintritt in die Bundesregierung im Jänner 2021 besprochen (Datum, Name der Lobbyisten bzw. Interessensvertreter, Projekt, Gesetz, Verordnung, Erlass usw.)?
[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/kogler-sieht-%C3%B6vp-von-lobbyisten-beeinflusst/ar-AAPKfQq?ocid=msedgntp