8492/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Arbeit von „Kompass“ im Zeitraum September 2020 bis September 2021
Das Innenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat im September 2020 den Verein NEUSTART mit der Umsetzung einer koordinierten Ausstiegs- und De-Radikalisierungsarbeit für Personen beauftragt, die freiwillig aus einer extremistischen Szene und Ideologie aussteigen wollen.
Ziel des gemeinsamen Projekts „KOMPASS“ ist ein Ausstiegs- und De-Radikalisierungsprogramm, das ideologisch oder religiös motivierte Straftaten verhindern soll. Die Betroffenen sollen sich von extremistischen Ideologien distanzieren, das Projekt soll zu einer Resozialisierung und Reintegration dieser Personen in die Gesellschaft führen. Ausgelegt sei das Programm auf einen Projektzeitraum von 21 Monaten, lt. BVT sollte das Projekt „alle extremistischen Ideologien“ berücksichtigen. Die Zielgruppe stellen nicht nur bereits straffällig gewordene Personen nach der Haftentlassung dar, sondern auch jene Personen, die den „Absprung von einer extremistischen Ideologie schaffen wollen“[1], Voraussetzung für die Aufnahme der Fallarbeit ist, dass die Personen freiwillig am Projekt teilnehmen.
In der Konzeption des Projekts vorgesehen war, dass „KOMPASS“ am EU-Projekt "EXIT Europe" beteiligt ist, das sich die gemeinsame Erarbeitung von Methoden sowie die Durchführung von Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit in Europa zum Ziel gesetzt hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wann startete die erste Fallarbeit[2] von KOMPASS konkret?
2. Wie viele Einzelpersonen wurden seit Aufnahme der Tätigkeit von KOMPASS bis zum 30.9.2021 beraten bzw. bei KOMPASS aufgenommen? (aufgelistet nach Monat der Aufnahme, Dauer der Fallarbeit, Geschlecht, Bundesland)
a. In wie vielen Fällen führte die Begleitung/Arbeit von KOMPASS zu einem Ausstieg aus der Szene?
b. Wie viele Erstkontakte haben keine weitere Begleitung in Anspruch genommen? („Absprungrate“)
c. In wie vielen Fällen wurde KOMPASS von Seiten der Betroffenen kontaktiert?
d. In wie vielen Fällen fand der Erstkontakt mit KOMPASS durch das familiäre, freundschaftliche berufliche oder schulische Umfeld statt?
e. In wie vielen Fällen handelte es sich um Personen, die bereits straffällig geworden sind?
3. Ist es korrekt, dass es maximal 16 Personen möglich ist, in das Programm KOMPASS aufgenommen zu werden?
4. Wie viele der Klient*innen, die bisher im Rahmen von KOMPASS begleitet werden/wurden, waren zum Zeitpunkt des Erstkontakts unter 30 Jahre alt?
5. Wie viele Klient*innen, die bisher im Rahmen von KOMPASS begleitet werden/wurden, waren zum Zeitpunkt des Erstkontakts über 60 Jahre alt?
6. In wie vielen Fällen ist es bisher nötig gewesen, einen Dolmetscher/eine Dolmetscherin beizuziehen?
7. In wie vielen Fällen ist ein Gesuch der Bewährungshilfe/des Vereins NEUSTART um Aufnahme eines Klienten/einer Klientin Projekt Kompass nicht genehmigt worden?
a. Wie begründen sich Ablehnung in der Regel?
8. Wie viele Beratungsstunden/Fallarbeitsstunden wurden seit Projektbeginn bis zum 30.9.2021 insgesamt geleistet?
9.
10. Wie lange werden die ausstiegswilligen Personen durchschnittlich begleitet?
11. Wie viele Personen aus dem rechtsextremen Spektrum wurden bisher bei KOMPASS aufgenommen? (Bitte um Auflistung nach Monat, Bundesland)
a. Kam es zu Beratungen von Personen aus dem Umfeld der Identitären?
b. Kam es zu Beratungen von Personen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer-Szene?
12. Wie viele Personen aus dem sog. „linksextremen“ Spektrum wurden bisher bei KOMPASS aufgenommen? (Bitte um Auflistung nach Monat, Bundesland)
13. Wie viele Personen dem islamistischen/jihadistischen Spektrum wurden bisher bei KOMPASS aufgenommen? (Bitte um Auflistung nach Monat, Bundesland)
14. Wie viele Personen us anderen extremistisch-religiösen (z.B. christlich-fundamentalistischen) und sektoiden Spektren wurden bisher bei KOMPASS aufgenomment? (Bitte um Auflistung nach Monat, Bundesland)
15. Wie oft fanden Treffen zwischen den Projektverantworlichen von KOMPASS und der Bundesstelle für Sektenfragen statt?
16. Welche Formen des regelmäßigen Austausches finden zwischen KOMPASS und dem BVT statt?
17. An wie vielen Sitzungen von „EXIT“ beteiligte sich „KOMPASS“?
18. Wie hoch waren die Kosten zwischen 1.9.2020 und 1.9.2021 für das Projekt „KOMPASS“ insg.?
a. Wurden die budgetierten 400.000 Euro bereits aufgebracht?
b. Ist eine Aufstockung des Budgets geplant?
19. Wird es eine externe Projektevaluation von KOMPASS geben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wer wird diese durchführen?
c. Wenn ja, wann wird diese beginnen?
d. Wenn nein, warum nicht?
20. Wie viele Meldungen wurden seitens KOMPASS/NEUSTART an die Ihrem Ressort nachgelagerten Stellen mit Verdacht die Planung einer strafbaren Handlung getätigt? (Bitte um Auflistung nach Straftatbestand)
21. Ist es korrekt, dass seit Projektbeginn acht Mitarbeiter*innen[3] für diese Tätigkeit zuständig sind?
a. Wenn ja, ist geplant, die Kapazitäten zu erhöhen?
i. Wenn ja, wann?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. Wie viele dieser acht Personen haben eine Ausbildung/ein Studium als Sozialarbeiter*in (oder eine vergleichbare Ausbildung)?
c. Wie viele Personen
22. Angekündigt wurde im Vorfeld, dass zusätzlich zu Neustart „ein Netzwerk aus anderen spezialisierten Organisationen gebildet werden“ soll, die „im Bedarfsfall involviert werden können“[4]. Welche Schritte wurden hier bereits gesetzt?
a. Welche weiteren Organisationen wurden bisher konkret angesprochen? (Bitte um konkrete Nennung)
23. Gab oder gibt es Peronen aus dem Umfeld von Kujtim F[5]., die von Kompass begleitet wird?
a. Wenn ja, galt(en) diese(r) Fall/Fälle bereits als abgeschlossen?
24. Ist bereits bekannt, ob das Projekt KOMPASS am Ende der Projektlaufzeit Mitte 2022 weitergeführt wird?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, wie hoch wird das Projektbudget sein?
[1] https://www.bvt.gv.at/news.aspx?id=707541776937644656436F3D, abgerufen am 19.10.2021
[2] Clearinggespräche, etc.; s. dazu auch https://www.derstandard.at/story/2000120416104/bvt-startet-aussteigerprogramm-fuer-extremisten-mit-verein-neustart, abgerufen am 19.10.2021
[3] https://www.derstandard.at/story/2000120416104/bvt-startet-aussteigerprogramm-fuer-extremisten-mit-verein-neustart, abgerufen am 19.10.2021
[4] ebenda
[5] https://www.profil.at/oesterreich/dschihadisten-aussteigerprogramm-bevor-es-zu-spaet-ist/401394321, abgerufen am 19.10.2021