8493/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.11.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Störungen der Einsätze des Bundesheers an der burgenländischen Grenze

 

Seit Wochen wird auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter über einen sog. „Grenzgang“ rechtsextremer Gruppen an der ungarisch-burgenländischen Grenze berichtet. Ziel der Rechtsextremen sei es, sog. „illegale Grenzübertritte“ zu verhindern. Es soll sich dabei um die sog. Identitären handeln, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschrieben werden als  „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil".

 

Die Rechtsextremen sprechen davon, dass es Kontakte zu Behörden gegeben habe, wie auf Twitter zu lesen ist. Erst deutlich später reagierte nun der Innenminister und kritisierte diese Vorgänge. Sowohl am 2. Oktober als von 16. auf 17. Oktober soll es zu derartigen Aktionen gekommen sein. Im Vorfeld letzter kam angeblich zu Identitätsfeststellungen seitens der Polizei. Nehammer verwies darauf, dass dieser rechtsextreme Aktionismus auch die taktische kriminalpolizeiliche Arbeit stört. Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindere die Tätigkeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei, so der Innenminister in einer schriftlichen Stellungnahme. Wie

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende Anfrage:

 

1.       Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen an der Staatsgrenze patrouillieren?

2.       Kam es im Rahmen dieser Situation(en) zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

a.       Wenn ja, gegen welche und Seitens wie viele Personen? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Datum und Verstoß)

3.       An welchen Tagen kam es zu diesen sog. „Grenzgängen“ und wie lange dauert sie jeweils?

a.       Wie viele Personen waren dabei jeweils beteiligt?

4.       Wie oft kam es seitens Ihres Ressorts zu Identitätsfeststellungen?

a.       Gibt es Übereinstimmungen zwischen jenen Personen, die im Kontext der Aktion im Burgenland beamtshandelt wurden und jenen 364 Personen, die vom BVT als namentlich bekannte Mitglieder der Identitären im Jahr 2019 aufgelistet wurden?[1]

                                                               i.      Wenn ja, wie viele Übereinstimmungen gibt es?

5.       Ist es korrekt, dass die Aktion aus dem Umfeld der rechtsextremen kommt?

6.       Wurde der Grenzeinsatz bisher von den genannten Akteuren gestört?

7.       Haben Sie Kontakt zu den ungarischen Behörden diesbezüglich aufgenommen?

8.       Ist Ihnen bekannt, ob es seitens der Rechtsextremen zu Übergriffen auf Personen, die sich in der Grenzregion aufhielten gekommen ist?

a.       Wenn ja, welche Schritte hat Ihr Ressort diesbezüglich gesetzt?


[1] https://www.diepresse.com/5611382/bvt-listet-364-ausgeforschte-mitglieder-der-identitaren-auf, abgerufen am 18.10.2021