8494/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die Störungen der Einsätze des Bundesheers an der burgenländischen Grenze

Seit Wochen wird auf dem Kurznachrichten-Dienst Twitter über einen sog. „Grenzgang“ rechtsextremer Gruppen an der ungarisch-burgenländischen Grenze berichtet. Ziel der Rechtsextremen sei es, sog. „illegale Grenzübertritte“ zu verhindern. Die Rechtsextremen sprechen davon, dass es Kontakte zu Behörden gegeben habe, wie auf Twitter zu lesen ist. Erst deutlich später reagierte nun der Innenminister und kritisierte diese Vorgänge. Sowohl am 2. Oktober als auch von 16. auf 17. Oktober soll es zu derartigen Aktionen gekommen sein. Im Vorfeld letzter kam angeblich zu Identitätsfeststellungen seitens der Polizei.

Nehammer verwies darauf, dass dieser rechtsextreme Aktionismus auch die taktische kriminalpolizeiliche Arbeit stört. Das Verhalten dieser extremistischen Gruppe behindere die Tätigkeit der Polizei, insbesondere die Überwachung der Grenze im Rahmen der Ermittlungen zur Bekämpfung der Schlepperei, so der Innenminister in einer schriftlichen Stellungnahme. Wie

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende Anfrage:

1. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen an der Staatsgrenze patrouillieren?

2. Kam es im Rahmen dieser Situation(en) zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?

a. Wenn ja, gegen welche?

3. Um wie viele Personen handelt es sich dabei?

4. An welchen Tagen kam es zu diesen sog. „Grenzgängen“ und wie lange dauert sie jeweils?

5. Lt. Bundesheersprecher Michael Bauer gab es eine „Kontrolle“ der Personen im Grenzgebiet. Wann erfolgte diese Kontrolle?

a. Von wem wurde diese Kontrolle durchgeführt?

b. Warum wurde diese Kontrolle durchgeführt?

c. Kam es zu weiteren Kontrollen?

d. Wurde das Innenministerium über diese Kontrolle informiert?

e. Kam es auf österreichischen oder auf ungarischem Boden zu dieser Kontrolle?

6. Wurde der Grenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers bisher von den genannten Akteuren gestört?

7. Haben Sie Kontakt zu den ungarischen Behörden diesbezüglich aufgenommen?

8. Ist es korrekt, dass sich Mitglieder der rechtsextremen Identitären unter der Gruppe befinden?

9. Ist Ihnen bekannt, ob es seitens der Rechtsextremen zu Übergriffen auf Personen, die sich in der Grenzregion aufhielten gekommen ist?

a. Wenn ja, welche Schritte hat Ihr Ressort diesbezüglich gesetzt?

10. Gab es Seitens Ihres Ressorts Austausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bzw. .mit einem/mehreren der neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT)?