8495/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die etwaige Beteiligung österreichischer Staatsangehöriger an einer privaten deutschen Söldnertruppe

 

Wie der Spiegel berichtet, werden zwei ehemalige Mitglieder der deutschen Bundeswehr, Arend-Adolf G. und Achim A., beschuldigt, eine private Söldnertruppe aufzubauen sowie auf Grund der Verabredung zu Mord und Geiselnahme.[1] Die beiden Beschuldigten waren bei der deutschen Bundeswehr als Fallschirmjäger im Einsatz bevor sie für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard aktiv gewesen sein sollen. Diese Firma wirbt explizit um frühere Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Polizei und geriet unter starke Kritik im Zusammenhang mit extrem rechten Vorfällen[2].

 

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende Anfrage:

 

1.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Arend-Adolf G. und/oder Achim A. auch in Österreich für eine private Söldnertruppe geworben haben?

a.       Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, in wie lange dauerten die Rekrutierungsversuche in Österreich und wann fanden sie konkret statt?

c.       Wenn ja, in welcher Form fanden diese Rekrutierungsversuche statt?

2.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Angehörige des österreichischen Bundesheers in Kontakt mit Arend-Adolf G. und/oder Achim A. standen oder stehen?

a.       Wenn ja, seit wann?

3.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob ehemalige Angehörige des österreichischen Bundesheeres in Kontakt mit Arend-Adolf G. und/oder Achim A., stehen oder standen?

a.       Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, wie viele Personen?

4.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Polizeibeamt*innen in Kontakt mit Arend-Adolf G. und/oder Achim A. stehen oder standen?

a.       Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, wie viele Personen?

5.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob ehemalige österreichische Polizeibeamt*innen in Kontakt mit Arend-Adolf G. und/oder Achim A. stehen oder standen?

a.       Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, wie viele Personen?

6.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Staatsangehörige in Kontakt mit Arend-Adolf G. und/oder Achim A. stehen oder standen?

a.       Wenn ja, wie viele Personen?

b.      Wenn ja, seit wann?

7.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob ehemalige österreichische Polizeibeamt*innen für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard aktiv (gewesen) sind?

a.       Wenn ja, wie viele Personen?

b.      Wenn ja, seit wann?

8.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Polizeibeamt*innen für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard aktiv (gewesen) sind?

a.       Wenn ja, wie viele Personen?

b.      Wenn ja, seit wann?

9.      Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Angehörige des österreichischen Bundesheers für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard aktiv (gewesen) sind?

a.       Wenn ja, wie viele Personen?

b.      Wenn ja, seit wann?

10.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob ehemalige Angehörige des österreichischen Bundesheers für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard aktiv (gewesen) sind?

a.       Wenn ja, wie viele Personen?

b.      Wenn ja, seit wann?

11.  Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob österreichische Staatsangehörige für die umstrittene Sicherheitsfirma Asgaard aktiv (gewesen) sind?

a.       Wenn ja, wie viele Personen?

b.      Wenn ja, seit wann?

 

12.  Gab es zwischen Ihrem Ressort und dem deutschen Verfassungsschutz bzw. dem MAD Kontakt hinsichtlich Aktivitäten von Arend-Adolf G. und/oder Achim A. in Österreich?

 



[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-bundeswehrsoldaten-wollten-mutmasslich-soeldner-truppe-aufbauen-a-607ea999-cfdf-4656-b891-613a0a1b2349, abgerufen am 2.11.2021

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ns-symbole-bei-deutscher-sicherheitsfirma-im-irak-die-rechten-rambos-von-asgaard-a-cc8218f7-1a0d-47ed-8150-b6923e592a45, abgerufen am 2.11.2021