8500/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.11.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Zweifel an Rettung von Sandoz Werk in Kundl: Antworten zu Vorgehen, Vertragsdetails und Stand!

 

Lange ist es her, dass die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Rettung der letzten Penicillinproduktion in der westlichen Welt verkündet hat. Am 27. Juli 2020 feierte sich Bundesministerin Schramböck selbst für die Sicherung des Produktionsstandortes der Sandoz GmbH, ein Unternehmen der Novartis Gruppe (1). Mit der Zusage einer Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro durch den Bund und das Land Tirol soll sich die Sandoz GmbH dazu verpflichtet haben, die Wirkstoffproduktion für die nächsten zehn Jahre in Europa zu halten. Abseits des Eigenlobs der Bundesministerin äußerte NEOS von Anfang an Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser Bemühungen, da Produktionsstandorte in Österreich in erster Linie durch attraktivere Rahmenbedingungen langfristig gesichert werden können (2). Seit über einem Jahr ist Bundesministerin Schramböck stets bemüht, die Bedeutung dieser Vereinbarung für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Förderung der Unabhängigkeit Österreichs von globalen Lieferketten zu unterstreichen. Auf mehrfache Nachfrage von NEOS hat die Bundesministerin bis zuletzt bestätigt, dass die dafür notwendige Genehmigung durch die Europäische Kommission noch nicht erfolgte, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Auf die wiederholten Fragen von NEOS, was hinsichtlich des Standorterhaltes und der zugesicherten Investitionen für den Fall einer Verweigerung der Beihilfe durch die Europäische Kommission vertraglich vereinbart sei, hat Bundesministerin Schramböck hingegen nie konkret geantwortet (3). Mangels konkreter Angaben bestehen berechtigte Zweifel über den Erhalt des Produktionsstandortes in einem solchen Fall, weshalb es auch sehr auf die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarung ankommt. Diese Frage ist umso dringlicher, da zuletzt Vertreter von Novartis und Sandoz die Rahmenbedingungen in Österreich kritisierten (4) und die Prüfung der längerfristigen strategischen Positionierung von Sandoz ankündigten, bei der alle Optionen bis hin zu einer Trennung auf den Tisch liegen sollen (5).

Quellen:

  1. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200727_OTS0032/schramboeck-penicillin-produktion-in-kundl-in-tirol-gesichert
  2. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200727_OTS0073/neos-zu-novartis-von-eigenstaendiger-pharma-produktion-noch-lichtjahre-entfernt
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00113/A_-_09_59_18_00248095.html
  4. https://kurier.at/wirtschaft/novartis-chef-antibiotika-produktion-in-tirol-nicht-kostendeckend/401769675
  5. https://www.derstandard.at/story/2000130719956/novartis-stellt-generika-und-damit-auch-kundl-auf-den-pruefstand

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Vertragsverhandlungen:
    1. Von wem ging die Initiative für Verhandlungen aus?
    2. Wie viele Treffen mit Vertretern von Novartis bzw. Sandoz gab es von der ersten Kontaktaufnahme bis zum Vertragsschluss?
    3. Wer nahm vonseiten des BMDW an den Verhandlungen mit Novartis bzw. Sandoz teil?
    4. Welche Organisationseinheiten des Bundes waren bis zum Vertragsabschluss bei der Prüfung des Vertrages eingebunden? Bitte um Angabe der Organisationseinheiten und deren Aufgaben im Prozess
  1. Vertragsinhalt
    1. Welche Höhe der Förderung wurde vertraglich vereinbart?
    2. Aus welchen konkreten Budgetposten wurden bzw. werden die vereinbarten Zahlungen ausbezahlt? Bitte um Angabe der Gebietskörperschaften und jeweiligen Konten
    3. Welche Auszahlungsmodalitäten (Tranchen und Zeitpunkt) wurden vertraglich vereinbart?
    4. Welche aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen wurden vertraglich vereinbart?
    5. Inwiefern wurde eine Sicherung des Standorts bzw. der Arbeitsplätze vertraglich vereinbart?
    6. Welche Folgen wurden für die Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen vertraglich vereinbart?
    7. Welche Rückzahlungsmodalitäten wurden vertraglich vereinbart?
  1. Prüfung durch die Europäische Kommission
    1. Wann sind die vollständigen Unterlagen an die Europäische Kommission übermittelt worden?
    2. Wann haben Sie persönlich oder Vertreter Ihres Ressorts bei der Europäischen Kommission bezüglich der Erledigung des Genehmigungsverfahrens nachgefragt? Bitte um Angabe möglichst konkreter Daten
    3. Haben Sie bei der Europäischen Kommission bezüglich der Erledigung des Genehmigungsverfahrens um einen persönlichen Termin angefragt?

                                          i.    Wenn ja: Wann fanden die Termine statt?

                                        ii.    Wenn nein: Warum nicht?

  1. Weitere Förderungen/Instrumente:
    1. Welche anderen Förderinstrumente wurden von Novartis bzw. Sandoz beantragt?
    2. Welche anderen finanziellen Unterstützungen wurden Novartis bzw. Sandoz außervertraglich zugesagt?
    3. Wurde vonseiten von Novartis bzw. Sandoz ein Antrag zur Teilnahme am IPCEI Life Science abgegeben?
    4. Welche anderen Instrumente zum Erhalt des Produktionsstandorts in Kundl wurden gesetzt oder werden derzeit ausgearbeitet?