8503/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Umsetzungsstand der einstimmigen Entschließung zum Verbot von sog. Konversionstherapien

 

Am 16. Juni 2021 hat der Nationalrat auf NEOS-Initiative einstimmig für ein Verbot von sog. Konversions- und anderen reparativen Therapieformen (184/E) gestimmt, das zum Ziel hat, "die Durchführung, Bewerbung und Vermittlung von Maßnahmen und Techniken, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen sowie bei Volljährigen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, abzielen".

Hintergrund der Initiative ist die mangelhafte Rechtslage zum Thema in Österreich, wo aktive Umpolungsversuche anders als in Deutschland immer noch nicht per Gesetz verboten sind und insbesondere bei LGBTIQ-Jugendlichen ein massives Problem darstellen. Diese "Konversionstherapien" sind vermeintlich medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken und werden von Ärzt_innen, Psychotherapeut_innen, Heilpraktiker_innen oder gewerblichen Anbieter_innen, Seelsorger_innen und Familienangehörigen an Jugendlichen durchgeführt. Den Betroffenen wird eingeredet, ihre sexuelle Orientierung sei falsch oder krankhaft und könne therapiert werden, was nicht nur gänzlich falsch ist, sondern bei den Betroffenen zu massiven psychischen Belastungen, Depressionen, Selbsthass bis hin zu Suizidversuchen führen kann. Viele Betroffene leiden ihr Leben lang unter den psychischen und physischen Folgen. Ein rasches gesetzliches Verbot ist daher dringend notwendig - der gegenständliche Entschließungsantrag hat genau das zum Ziel.

Seit dem 16. Juni 2021 sind bereits einige Monate vergangen und keine weiteren Informationen zum Umsetzungsstand des Verbots bekannt geworden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Haben bereits Arbeitstreffen zur Erarbeitung der angekündigten Regierungsvorlage mit dem BMSGPK oder Interessensvertretungen aus dem Gesundheitsbereich stattgefunden und wenn ja, wie oft und wer hat daran teilgenommen?
    1. Welche Arbeitstreffen sind zum Thema noch geplant und wie sieht der zeitliche Rahmen hierzu aus?
    2. Gibt es Zwischenergebnisse bisheriger Arbeitstreffen und wenn ja, wie sehen diese aus?
  1. Handelt es sich bei der Gesetzesvorlage um eine Verortung im Verwaltungs- oder im gerichtlichen Strafrecht?
  2. Wann wird die Gesetzesvorlage dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt?