8507/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Kosten und Ergebnisse des Fairness Prozesses

Im Herbst 2020 hat Kunststaatssekretärin Andrea Mayer einen Fairness Prozess gestartet. Bisher haben in diesem Zusammenhang drei Zusammenkünfte des Forums Fairness stattgefunden. Am 30. September wurde zusätzlich zu einem Fairness Symposion eingeladen. Konkrete Ergebnisse des Fairness-Prozesses sind jedoch bisher kaum bekannt oder angekündigt. Positive Ausnahmen sind dabei die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Österreichischen Bundestheatern und der IG Freie Theaterarbeit und Verbesserungen beim IG Netz in der Form der Erhöhung von Grenzwerten und Zuschüssen. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, reichen jedoch bei weitem nicht zur konkreten Verbesserung der Einkommenssituation von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen aus. Unverbindlich angekündigt wurde, dass die Jurys in Zukunft im Zweifel, ob ein Projekt gefördert wird oder nicht, eine faire Bezahlung ebenfalls berücksichtigen sollen, wobei hier die genaue Umsetzung unklar ist. Nachdem der Prozess bisher bereits ein Jahr läuft, ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Von besonderem Interesse dabei ist, wie die zwei Millionen Euro Zusatzmittel mit Fair-Pay-Widmung im Bereich des Bundes in den Jahren 2020 und 2021 eingesetzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wie wurden die zwei Millionen Euro Zusatzmittel mit Fair-Pay-Widmung jeweils im Jahr 2020 und 2021 investiert? (Bitte um detaillierte Auflistung für jedes Jahr einzeln.)

a) Welche konkreten Auswirkungen auf Fair pay konnten dabei festgestellt werden?

b) Wie wurden die Auswirkungen jeweils erhoben und beurteilt?

c) Wie wurde sichergestellt, dass die Mittel nachhaltig eingesetzt werden und nicht in einmaligen Aktionen verpuffen?

2) Welche Kosten entstanden durch den Prozess selbst, beispielsweise durch die drei Zusammenkünfte? (Bitte um detaillierte Auflistung für jedes Jahr einzeln.)

3) Wurde und wird der Prozess von einer externen Agentur begleitet?

a) Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch? (Bitte um detaillierte Auflistung für jedes Jahr einzeln.)

4) Welche Kosten entstanden durch das Symposium am 30. September? (Bitte um detaillierte Auflistung)

5) Welche Kosten entstanden durch die Pressekonferenz am selben Tag? (Bitte um detaillierte Auflistung)

6) Welche Kosten entstanden durch die Broschüre von Bund und Ländern unter dem Titel „Fairness in Kunst und Kultur“?

7) Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2020 und 2021 konkret zur Verbesserung der Einkommenssituation von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen gesetzt?

a) Wie viele und welche dieser Maßnahmen wurden in den Arbeitsgruppen gemeinsam mit den IGs erarbeitet?

8) Wurde die Vergabe von Förderungen seitens ihres Ressorts an die Einhaltung von Mindesthonoraren geknüpft?

a) Wenn nein, warum nicht?

9) Laut Ankündigungen wird jetzt „Fair Pay“ als zusätzliches Kriterium in der Projektbewertung bei allen Förderungen des Bundes berücksichtigt. Wo wurde das konkret verankert?

a) Wie sollen die Mitglieder der Jurys konkret mit dem Fair-Pay-Kriterium umgehen?

b) Gilt es als Ausschlusskriterium?

c) Was sind die Konsequenzen, wenn aus einem Förderantrag klar ersichtlich ist, dass bei dem Projekt die faire Bezahlung der Mitwirkenden nicht sichergestellt ist?

10) Wurde im Kunstförderungsgesetz Fair pay als wesentliches Ziel definiert oder ist das geplant?

11) Wurde eine Selbstverpflichtung des Bundes zur Zahlung von fairen Honoraren nach den Honorarrichtlinien der IGs beschlossen, wenn der Bund selbst als Veranstalter auftritt?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn nein, nach welchen Richtlinien wird die Höhe von Honoraren für Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen bei Veranstaltungen ihres Ressorts bestimmt?

c) Können Sie ausschließen, dass von Seiten ihres Ressorts von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen erwartet wird, dass sie Leistungen kostenlos erbringen?

d) Wurden beim Fairness-Symposium am 30.9. alle für Vorträge und am Podium Eingeladenen bezahlt?

e) Wenn ja, nach welchen Honorarsätzen?

f) Wenn nein, warum nicht?

g) Von einem Kulturarbeiter am Podium wurde thematisiert, dass ihm weder Bezahlung noch Reisekosten seitens ihres Ressorts angeboten wurden. Wurde diese Situation inzwischen bereinigt und der Künstler angemessen entlohnt?

h) Wenn nein, warum nicht?

i) Wenn ja, nach welchen Honorarsätzen?

12) Wurde in den diversen Richtlinien zur Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln Fair pay als wesentliches Kriterium verankert?

a) Wenn ja, in welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?

13) Wurde in den Geschäftsordnungen, Museumsordnungen und Zielvereinbarungen Fair pay als wesentliches Kriterium verankert?

a) Wenn ja, in welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?

14) Wurde in den Verordnungen für Beiräte, Jurys und Künstlerkommissionen Fair pay als wesentliches Kriterium verankert?

a) Wenn ja, in welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?

15) Wurde in den Förderleitlinien für die Beiräte Fair pay als wesentliches Kriterium verankert?

a) Wenn ja, in welchen?

b) Wenn nein, warum nicht?

16) Besondere Verantwortung trägt des Bundes für die Bundeskulturinstitutionen: Welche konkreten Maßnahmen wurden in den Bundesmuseen und Bundestheatern zur Förderung von Fair pay ergriffen? (Bitte um detaillierte Auflistung für jedes Jahr einzeln.)

17) Besondere Probleme bestehen laut Medienberichten bei der Beschäftigung von externen Personen. Welche besonderen Regelungen gelten hier in Bezug auf Fair pay?

18) In der Vergangenheit wurden Beschwerden laut, dass Vertragsunterzeichnungen sehr kurzfristig erfolgen, teilweise sogar erst nach Probenbeginn. Wann erhalten Externe im Durchschnitt ihre Verträge ausgehändigt? (Bitte um Durchschnittswert der Tage/Wochen/Monate zwischen Vertragsunterzeichnung und Aufnahme der Proben, Aufführung etc. nach Jahr und Institution)

19) Besonders problematisch für die soziale Absicherung von Künstler*innen sind tageweise Beschäftigungen: Welche Initiativen haben Sie gesetzt, um tageweise Beschäftigungen möglichst zu vermeiden und durchgängige Versicherungszeiten zu ermöglichen?

20) Wie viele Personen waren in den Bundestheatern und Bundesmuseen im Jahr 2020 und 2021 tageweise beschäftigt?

a) Was waren die Gründe dafür? (Bitte um detaillierte Auflistung getrennt nach Jahren, Institution, Anzahl, Art des Vertrages und Kategorie – Schauspieler*in, Tänzer*in, Musiker*in etc.)

21) Dem Vernehmen nach werden in den Bundestheatern fallweise Aufwandsentschädigung statt Gagen bezahlt, auch bei hauptberuflich tätigen Künstler*innen, wo das nicht vorgesehen ist und zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Nachteile mit sich bringt. Ist Ihnen diese Praxis bekannt?

a) Wenn ja, was haben sie dagegen unternommen?

b) Wenn nein, welche Initiativen werden Sie setzen?

c) In welchen Fällen werden Leistungen in den Bundestheatern mit Aufwandsentschädigungen abgegolten?

d) In welchen Fällen werden auch an hauptberuflich tätige Künstler*innen Aufwandsentschädigungen statt Gagen bezahlt?

e) Wie viele Personen wurden in den Bundestheatern und Bundesmuseen im Jahr 2020 und 2021 per Aufwandsentschädigung bezahlt?

i) Was waren die Gründe dafür? (Bitte um detaillierte Auflistung getrennt nach Jahren, Institution, Kategorie – Statist*innen, Schauspieler*in, Tänzer*in, Musiker*in etc.)

22) Enthalten Verträge der Bundestheater – trotz der negativen Erfahrungen durch die Corona-Pandemie – nach wie vor eine Klausel zu „höherer Gewalt“?

a) Wenn ja, wie viele Verträge wurden pro Institution im Jahr 2020 und 2021 in welchen Bereichen wurden mit einer Klausel zu „höherer Gewalt“ abgeschlossen?

b) Warum wird hier das Pandemie-Risiko auf dem Rücken von freien Künstler*innen ausgetragen?

23) Gibt es nach wie vor unbezahlte Praktika und unbezahlte Voluntär*innen bei den Bundeskulturinstitutionen?

a) Wenn ja, bitte um Auflistung der Anzahl der unbezahlten Praktika pro Institution.

24) Wie laufen die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen?

a) Wann ist mit Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?

b) Welche Mittel bekommen die Bundeskulturinstitutionen für die Verankerung einer fairen Entlohnung in den Kollektivverträgen zusätzlich zur Verfügung gestellt?