8510/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend bundesweiter Reparaturbonus

Herstellen, Konsumieren, Verbrauchen und Wegwerfen - dieser wiederkehrende Kreis bedeutet einen hohen Ressourcenverbrauch. Einen Ressourcenverbrauch der in vielen Fällen vermeidbar wäre. Recycling ist nicht ausreichend – es braucht eine längere Nutzung von Produkten. Gerade bei Handys oder Haushaltsgeräte muss auf Reparatur statt auf Wegwerfen gesetzt werden!

In der Nationalratssitzung vom 16.6.2021 wurde deswegen diesbezüglich in einem gemeinsamen Beschluss von ÖVP, Grünen und SPÖ die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ersucht, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen.

Sie kündigten in dieser Debatte einen bundesweiten Reparaturbonus mit 1.1.2022 an, der so ausgestaltet werden sollte, dass Reparaturen mit bis zu 50%, aber maximal 200 Euro gefördert werden. Zudem gaben Sie an, dass es Überlegungen gebe, das Wiener Modell zum Reparaturbonus als Vorbild für die bundesweite Lösung zu übernehmen. Während der Wiener Reparaturbon mit 2.11.2021           bereits in die dritte Runde geht, ist die konkrete Ausgestaltung des bundesweiten Reparaturbonus jedoch nach wie vor unklar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wird der Reparaturbonus mit 1.1.2022 in Österreich kommen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann wird der Reparaturbonus in Österreich eingeführt?

2. Ist die Ausarbeitung der Ausgestaltung dieses Reparaturbonus bereits abgeschlossen?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, wann wird die Ausarbeitung abgeschlossen sein?

3. Wie sehen die konkreten Richtlinien für diesen Bonus aus?

a. Wie hoch wird die maximale Auszahlung pro Reparatur betragen?

b. Wie viel Prozent der Kosten einer Reparatur wird maximal übernommen?

c. Welche Produkte fallen unter den Reparaturbonus?

4. Welcher Betrag ist im Budgetvoranschlag für das Jahr 2022 für den Reparaturbonus vorgesehen?

5. Wird der Reparaturbonus auch mit den Bundesländern, wo es teilweise schon entsprechende Förderungen von Reparaturen gibt, koordiniert bzw. abgesprochen?

6. Gab es Gespräche mit der Stadt Wien in Bezug darauf, das Wiener Modell zum Reparaturbon als Vorbild für die bundesweite Lösung zu übernehmen?

a. Wenn ja, wann und mit wem? (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum und Kontaktstelle / Kontaktperson)

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Sie haben das Wiener Modell als Vorbild genannt – welche Punkte vom Wiener Modell des Reparaturbon wollen Sie für die bundesweite Umsetzung übernehmen?

8. Jene Unternehmen, die am Wiener Reparaturbon teilnehmen, müssen bestimmte Qualitätskriterien, wie etwa den Anteil an Reparaturarbeitsplätzen, eine Mindestanzahl an angebotenen Marken oder die Deckelung der Kosten für einen Kostenvoranschlag vorweisen. Wird der österreichweite Reparaturbonus auch solche Qualitätskriterien beinhalten?

a. Wenn ja, welche?

9. Wird es ein online einsehbares Reparaturregister geben, mit gelisteten Reparaturbetrieben?

10. In Wien wird der Förderbetrag beim Wiener Reparaturbon sofort von der Rechnung abgezogen – so fallen mühsame Anträge zur Auszahlung weg und das Angebot wird dadurch wesentlich kundenfreundlicher und niederschwelliger. Wird es diese Möglichkeit bei der bundesweiten Umsetzung ebenfalls geben?

a. Wenn nein, warum nicht?

11. Wird der österreichweite Reparaturbonus nur für Elektro- und Elektronikgeräte oder auch für andere Gegenstände gelten?

12. In Wien wurden durch die bisher 25.816 Gegenstände, die repariert wurden, 619,5 Tonnen CO2 eingespart. Gibt es Berechnungen, wie viel CO2 durch den Reparaturbonus auf Bundesebene jährlich eingespart werden können?

13. Ist bei Einführung des Reparaturbonus eine begleitende Kampagne betreffend Information und Bewusstseinsstärkung vorgesehen?

14. Am 16.6.2021 sprachen Sie auch davon, dass ein entsprechender Bonus den Arbeitsmarkt ankurbelt. Gibt es Berechnungen oder Studien, wie viele Jobs durch einen Reparaturbonus in Österreich entstehen können?

15. Ein großes Problem ist, dass viele Produkte nicht reparierbar sind. Sind Maßnahmen bzw. Gesetzesvorlagen geplant, dass die Reparierbarkeit von Produkten, die in Österreich verkauft werden, sicherstellt?

16. Damit es mehr langlebige Produkte im Handel gibt, braucht es entsprechende Richtlinien. Plant die Bundesregierung, Produktstandards betreffend Langlebigkeit zu verbessern?

a. Wenn ja, wie soll das ausgestaltet werden und wann ist die geplante Umsetzung?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Welche anderen Vorhaben sind im Bereich Kreislaufwirtschaft in Ihrem Ministerium derzeit in Planung?

a. Wann ist deren voraussichtliche Umsetzung?