8515/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Kinderambulanz Stolzalpe

 

Die Krankengesellschaft KAGES informierte die Öffentlichkeit am 24. September 2021 darüber, dass eine Ambulanz für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen am Murauer LKH-Standort - zusätzlich zum dort bereits bestehenden orthopädisch-traumatologischen Versorgungskonzept - für diese Altersgruppe eröffnet werden soll.(1)(2)(3) 

Auch wenn die Kages von einem neuen Versorgungsangebot spricht, wurden in der Realität besagte Leistungen bereits über Jahre hinweg von den Kinderärzten vor Ort angeboten. Weiters wird das  Rund-um-die-Uhr-Angebot, welches durch die am LKH Stolzalpe tätigen Kinderärzte ermöglicht wurde, durch fixe Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag von 8 bis 13 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr ersetzt. Es kann also jedenfalls festgehalten werden, dass die Neuausrichtung eine Verschlechterung der kinderärztlichen Versorgung in der Region Murau mit sich bringt. Laut Kages musste es zu dieser Neuausrichtung kommen, da die bisherigen Ambulanzleistungen für Kinder rechtlich nicht gedeckt waren. Man hätte jedoch versucht, ein Sondermodell umzusetzen, in welchem die Kinderambulanz in Leoben die drei Kinderärzte, für die Zeit, in denen diese nicht auf der Stolzalpe anwesend sein können, auf telemedizinischem Weg "ersetzt". Dieser Vorschlag ist jedoch vom Gesundheitsministerium, auf Grund fehlender Rechtsgrundlage, abgelehnt worden.(1)(2)(3)

Darüberhinaus hat die Krankenkassen die eigentliche Hauptverantwortung. Um eine funktionierende Kinderarztversorgung zu garantieren bedarf es eigentlich einer funktionierenden Regelversorgung im niedergelassenen Bereich, weniger in den Ambulanzen. Ambulanzen sind nur für Notfälle und die Nachsorge von stationären Aufenthalten vorgesehen.

Quellen:

(1 )https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6043755/Aerger-in-Murau_Neue-Kinderambulanz-auf-der-Stolzalpe-bringt-ein

(2) https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6043927/Kommentar_Beispiel-Kinderambulanz-Stolzalpe-zeigt_Wer-an-d

(3) https://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/6038375/Diskussion-um-Versorgung_Was-hinter-der-neuen-Kinderambulanz-auf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Seit wann ist Ihnen der Umstand bekannt, dass die bisherigen Ambulanzleistungen der Kinderambulanz Stolzalpe nicht rechtlich gedeckt waren?
  2. Wie ist der Staus Quo in dieser Angelegenheit?
  3. Laut der Aussendung der Krankengesellschaft KAGES hätte man versucht ein Sondermodell zu implementieren ("Die drei Kinderärzte verbleiben auf der Stolzalpe, jene Zeiten, die sie nicht anwesend sein können, werden mit der Kinderambulanz in Leoben auf telemedizinischem Weg abgedeckt.  Dann hätten Eltern mit ihren Kindern weiter rund um die Uhr auf die Stolzalpe kommen können".) Warum wurde das Sondermodell abgelehnt?
  4. Wenn das Sondermodell nur auf Grund fehlender Rechtsgrundlagen abgelehnt wurde- gab es Überlegungen Rechtsgrundlagen zum Wohle der Kinder aus dem Bezirk Murau anzupassen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, warum sind die Bemühungen gescheitert?
  1. Gibt es nach der Flut an negativen Reaktionen auf die "Neuausrichtung" der Kinderambulanz im LKH Stolzalpe der Bürgerinnen und Bürger aus der Region die Überlegung, die innovative Lösung vielleicht doch zu implementieren?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn nein, gibt es andere Lösungsansätze?
    3. Wenn ja an welche Lösungsansätze werden hier gedacht?
  1. Wie viele Kinderärzte sind gem. Stellenplan für die Steiermark vorgesehen? (nach Bezirk) 
    1. Wie viele Vertragsarztstellen davon sind derzeit besetzt/unbesetzt? (nach Bezirk)
  1. Wie hat sich die Zahl der Vertragskinderärzte in der Steiermark seit 2010 entwickelt? (nach Jahr und Bezirk)
  2. Wie hat sich die Zahl der Wahlkinderärzte in der Steiermark seit 2010 entwickelt? (nach Jahr und Bezirk)
  3. Wie hoch waren die Wahlarztkostenrefundierungen in der Steiermark seit 2010? (nach Jahr und Krankenkasse)
  4. Welche Schritte setzen die Krankenkassen in der Steiermark, um die niedergelassene Kinderarztversorgung (endlich) zu verbessern?
  5. Welche Schritte setzt das BMSGPK, um die Krankenkassen dazu zu motivieren, (endlich) die Kinderarztversorgung zu verbessern?