8525/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Detailbudget 21.02.02 Pflegefonds, 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige BMSGPK-Ziel 2

Folgendes Ziel 2 wurde durch Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein im Detailbudget 21.02.02 Pflegefonds, 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige BMSGPK im Budget UG 21 (Soziales und Konsumentenschutz) formuliert:

Ziel 2: Nachhaltige Sicherung der Finanzierung der Pflegedienstleistungen

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Warum haben Sie sich als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für dieses Ziel 2 entschieden?

2) War dieses Ziel in der Vergangenheit, d.h. in den Jahren 2020 und 2021 jemals in Gefahr, dass es für 2022 so prominent festgelegt werden muss?

3) Wie stellt sich die „Nachhaltige Sicherung der Finanzierung der Pflegedienstleistungen“  im BMSGPK konkret dar?

4) Gibt es Überlegungen die „Nachhaltige Sicherung der Finanzierung der Pflegedienstleistungen“ zu ändern?

5) Wenn ja, wann und aus welche Gründen?

6) Welche alternativen Ziele hätte es beim Detailbudget 21.02.02 „Pflegefonds, 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige BMSGPK“ zu diesem Ziel gegeben?

7) Wurden diese im BMSGPK bzw. in Ihrem Kabinett oder im Generalsekretariat diskutiert?