8528/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Rosa Ecker, Christian Ries  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Budget 2022 Untergliederung UG 21 Pflegebudget Fragenkomplex Nummer 02 Detailbudget 21.02.02. Pflegefonds, 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige

Im Detailbudget 21.02.02. Pflegefonds, 24-Stunden-Betreuung, pflegende Angehörige werden folgende Ziele formuliert:

1) Verbesserung der Versorgung mit bedarfsorientierten Angeboten an Pflegedienstleistungen

2) Nachhaltige Sicherung der Finanzierung der Pflegedienstleistungen

3) Verbesserung der Transparenz, Validität und Vergleichbarkeit der Pflegedienstleistungsdaten

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Auf der Grundlage welcher Parameter soll der Richtversorgungsgrad evaluiert werden?

2) Bis wann soll diese Evaluierung des Richtversorgungsgrades durchgeführt werden?

3) Wie soll die Vorrangigkeit nichtstationärer vor stationärer Versorgung umgesetzt werden?

4) Welche zusätzlichen Mittel sollen bis 2025 hier, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre für die Umsetzung der Vorrangigkeit nichtstationärer vor stationärer Versorgung investiert werden?

5) Bis wann soll der Betrieb einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsdatenbank zur Feststellung des Leistungsspektrums und der Kosten aufgenommen werden?

6) Welche zusätzlichen Mittel sollen bis 2025 in den Betrieb einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsdatenbank zur Feststellung des Leistungsspektrums und der Kosten investiert werden?