8542/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Rosa Ecker, Christian Ries  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Budget 2022 Untergliederung UG 21 Pflegebudget Fragenkomplex Nummer 01 Detailbudget 21.02.01. Pflegegeld und Pflegekarenz

Im Detailbudget 21.02.01. Pflegegeld und Pflegekarenz werden folgende Ziele formuliert:

1) Verkürzung der Dauer von Pflegegeldverfahren

2) Finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie hat sich die Anzahl der Pflegegeldverfahren seit 2011 insgesamt entwickelt?

2. Wie teilt sich diese Anzahl der Pflegegeldverfahren seit 2011 auf die einzelnen Pflegestufen, einzelnen Sozialversicherungsträgern (ÖGK, SVS usw.) bzw. den jeweiligen Vorgängerträgerorganisationen (GGKs, SVA, SVB, BVA usw.) auf?

3. Wie hat sich die Dauer von Pflegegeldverfahren seit 2011 ( jeweils aufgelistet auf Sozialversicherungsträger und jeweils zuständige Gerichte) insgesamt entwickelt?

4. Wie hat sich die Dauer von Pflegegeldverfahren seit 2011 bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern (ÖGK, SVS usw.) bzw. den jeweiligen Vorgängerträgerorganisationen (GGKs, SVA, SVB, BVA usw.) entwickelt?

5. Wie viele Pflegegeldverfahren konnten seit 2011 von den einzelnen Sozialversicherungsträgern (ÖGK, SVS usw.) bzw. den jeweiligen Vorgängerträgerorganisationen (GGKs, SVA, SVB, BVA usw.) positiv bzw. negativ entschieden werden?

6. Wie viele Pflegegeldverfahren mussten seit 2011 bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern (ÖGK, SVS usw.) bzw. den jeweiligen Vorgängerträgerorganisationen (GGKs, SVA, SVB, BVA usw.) positiv bzw. negativ von den jeweils zuständigen Gerichten entschieden werden?

7. Wie hat sich die Anzahl der beigezogenen Sachverständigen in diesen Pflegeverfahren seit 2011 insgesamt entwickelt?

8. Wie hat sich die Anzahl der beigezogenen Sachverständigen in diesen Pflegeverfahren bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern (ÖGK, SVS usw.) bzw. den jeweiligen Vorgängerträgerorganisationen (GGKs, SVA, SVB, BVA usw.) seit 2011 insgesamt entwickelt?

9. Wie viele Sachverständige sind in den einzelnen Jahren und bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern (ÖGK, SVS usw.) bzw. den jeweiligen Vorgängerträgerorganisationen (GGKs, SVA, SVB, BVA usw.) seit 2011 jeweils ausgeschieden?

10. Wie viele Sachverständige sind in den einzelnen Jahren und bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern (ÖGK, SVS, BVAeB usw.) bzw. den jeweiligen Vorgängerträgerorganisationen (GGKs, SVA, SVB, BVA usw.) seit 2011 jeweils neu beigezogen worden?

11. Wie hat sich die Anzahl der Pflegekarenzgeldbezieher seit 2020 auf die einzelnen Sozialversicherungsträger (ÖGK, SVS usw.) aufgeteilt?

12. Mit wie vielen Pflegekarenzgeldbezieher rechnet man in den Jahren 2023 bis 2025?