8552/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Detailbudget 24.02.01 Krankenanstaltenfinanzierung nach dem KAKuG Ziel 1

Folgendes Ziel 1 wurde durch Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein im Detailbudget  24.02.01 Krankenanstaltenfinanzierung nach dem KAKuG im Budget UG 24 (Gesundheit) formuliert:

„Ziel 1: Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der leitungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) zur Anpassung an den medizinischen Fortschritt und zur österreichweiten Vergleichbarkeit der Krankenanstaltenfinanzierung unter Berücksichtigung gesundheitsökonomischer Kennzahlen und der Ergebnisse der LKF-Finanzierung“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Warum haben Sie sich als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für dieses Ziel 1 entschieden?

2) War dieses Ziel in der Vergangenheit, d.h. in den Jahren 2020 und 2021 jemals in Gefahr, dass es für 2022 so prominent festgelegt werden muss?

3) Wie stellt sich das Ziel „Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der leitungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) zur Anpassung an den medizinischen Fortschritt und zur österreichweiten Vergleichbarkeit der Krankenanstaltenfinanzierung unter Berücksichtigung gesundheitsökonomischer Kennzahlen und der Ergebnisse der LKF-Finanzierung“ im BMSGPK konkret dar?

4) Gibt es Überlegungen das Ziel „Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der leitungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) zur Anpassung an den medizinischen Fortschritt und zur österreichweiten Vergleichbarkeit der Krankenanstaltenfinanzierung unter Berücksichtigung gesundheitsökonomischer Kennzahlen und der Ergebnisse der LKF-Finanzierung“ zu ändern?

5) Wenn ja, wann und aus welche Gründen?

6) Welche alternativen Ziele hätte es beim Detailbudget 24.02.01 Krankenanstaltenfinanzierung nach dem KAKuG zu diesem Ziel gegeben?

7) Wurden diese im BMSGPK bzw. in Ihrem Kabinett oder im Generalsekretariat diskutiert?