8558/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verbot der Weitergabe nicht verbrauchter Impfdosen an Drittländer

Wie die deutsche Tagesschau berichtete, verbieten einige Hersteller von Impfstoffen gegen das Coronavirus die Weitergabe der Impfstoffdosen an Drittländer. Entsprechende Vertragsklauseln untersagen die Spende von Impfdosen an ärmere Länder. Der Grund hierfür ist simpel: Die Pharmaindustrie möchte auch in jenen Ländern ein Geschäft machen, welche als Empfänger von Impfstoff-Spenden bedacht worden wären. Die Folge ist, dass millionenfach Impfstoffdosen – welche die Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten bezahlt haben – nun ablaufen und vernichtet werden (Tagesschau 29.10.2021: Millionen Impfdosen droht Vernichtung).

Aus den Verträgen geht allem Anschein nach hervor, dass die Weitergabe an Drittländer nur dann möglich ist, wenn die EU-Mitgliedsstaaten Ausgleichszahlungen an die Hersteller tätigen (Tagesschau 29.10.2021: Millionen Impfdosen droht Vernichtung). Dies bedeutet, dass der österreichische Steuerzahler gleich zweifach für nicht gebrauchte, aber gespendete Impfdosen zahlen muss. Ein weiterer Geldreigen für die Pharmaindustrie bahnt sich an, wenn man bedenkt, dass die schwarz-grüne Bundesregierung für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen (!) Impfstoffdosen für 841,8 Millionen Euro bestellt hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) In welchen Verträgen, abgeschlossen mit welchen Pharmakonzernen, besteht eine derartige Vertragsklausel, die den Herstellern ein Vetorecht bei der Weitergabe von Impfdosen an Drittländer garantiert?

2) Wie viele Impfdosen wurden jeweils bei diesen Herstellern bestellt?

3) Wie viele von diesen Impfdosen sind bereits unverbraucht abgelaufen?

4) Wie viele dieser Impfdosen mussten vernichtet werden?

5) Gab es zuvor Pläne, diese Impfdosen zu spenden?

6) Wenn ja, scheiterten diese Pläne an der besagten Vertragsklausel?

7) Wenn nein, wieso wurde die Vernichtung der Impfstoffe einer Spende vorgezogen?

8) Bemühte sich die Bundesregierung in weiterer Folge darum, diese Vertragsklauseln zu revidieren?

9) Wenn ja, mit welchem Hersteller nahm die Bundesregierung diesbezüglich Kontakt auf?

10) Wenn ja, mit welchem Erfolg?

11) Hat Österreich bereits Zahlungen an Hersteller von Impfstoffen als Ausgleich für die Weitergabe von Impfdosen an Drittländer getätigt?

12) Wenn ja, in welcher Höhe und an welche Hersteller?

13) Wie viele Impfdosen aus Verträgen mit einer derartigen Klausel laufen in den nächsten Monaten jeweils ab? (Bitte um exakte Auflistung der Menge an Impfdosen, des Lieferanten und des konkreten Ablaufdatums)

14) Wie viele dieser Impfdosen beabsichtigt die Bundesregierung zu spenden?

15) Wie viele Impfdosen hat Österreich bislang an welche Länder gespendet?

16) Um welche Impfstoffe handelte es sich hierbei?