8559/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend 3G-Nachweis am Arbeitsplatz: Nötigungsversuch von AMS-Chef Johannes Kopf?

Am 03. November 2021 hat AMS-Chef Dr. Johannes Kopf folgenden Tweet veröffentlicht:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie als Bundesminister für Arbeit Kenntnis von diesem Tweet?

2. Wie bewerten Sie die Veröffentlichung des Impfnachweises durch den AMS-Vorstand Dr. Johannes Kopf auf seiner Bürotür in den Räumlichkeiten AMS Bundesgeschäftsstelle, in der Treustraße 35-43, 1200 Wien?

3. War diese Aktion mit Ihnen abgesprochen bzw. befürworten Sie diese als Arbeitsminister?

4. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage hat AMS-Vorstand Kopf diese Aktion durchgeführt?

5. Wurde der Vorsitzende des Verwaltungsrates des AMS, Sektionschef Mag. Roland Sauer, davon in Kenntnis gesetzt?

6. Hat der Verwaltungsrat des AMS dieser Aktion zugestimmt?

7. Könnten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Aktion von AMS-Vorstand Kopf genötigt finden, sich auch impfen?

8. Wenn Sie als Arbeitsminister einen solchen „Nötigungsversuch“ ausschließen, wie begründen Sie das?

9. Könnten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diese Aktion von AMS-Vorstand Kopf genötigt finden, Ihren Impfnachweis ebenfalls zu veröffentlichen?

10. Wenn Sie als Arbeitsminister einen solchen „Nötigungsversuch“ ausschließen, wie begründen Sie das?

11. Besteht eine Dienstanweisung durch AMS-Vorstand Dr. Johannes Kopf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle bzw. auch der Landes- und Regionalgeschäftsstellen des AMS, ihren Impfnachweiß an die Bürotür zu kleben?

12. Besitzen Sie Informationen darüber, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AMS Bundesgeschäftsstelle, in der Treustraße 35-43, 1200 Wien, ebenfalls ihren Impfnachweis an die Bürotür geklebt haben?

13. Besitzen Sie Informationen darüber, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- und Regionalgeschäftsstellen des AMS ebenfalls ihren Impfnachweis an die Bürotür geklebt haben?