8560/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Umsetzung der 3G-Regelung genesen, getestet und geimpft

Aus dem Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an den zuständigen Ausschuss des Nationalrats über das Kalenderjahr 2021 (Jänner bis August 2021) geht folgendes hervor:

6.477.481,35 Euro ausbezahlt

Um allen COVID-19 Getesteten, Genesenen und Geimpften eine rasche Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen, wurde sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene ein einheitlich gestalteter Nachweis (grüner Pass) geschaffen. Ebenso ist der E-Impfpass wesentlich an der Funktionsweise des grünen Passes beteiligt.

Als drittes Element in diesem Kontext ist auch der Betrieb der Testplattform „Österreich testet“ anzuführen, um auch die getesteten Personen zu erfassen. Um eine Kompatibilität zwischen allen angeführten Systemen zu gewährleisten sowie die Ausfallsicherheit und die Anfragekapazitäten zu erhöhen, sind hier Aufwendungen in den Bereichen Entwicklung und IT Infrastruktur notwendig.

Gesetzliche Grundlage: Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz

Implementierungskosten für die Einführung des Grünen Passes zum Nachweis der Immunität gegen SARS-CoV 2 um geimpften, genesenen oder getesteten Personen wieder ein Leben ohne Freiheitsbeschränkungen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele E-Impfpässe gibt es mit Stichtag 1. November 2021 in Österreich?

2) Wie teilen sich die E-Impfpass-Besitzer auf die einzelnen Bundesländer in Österreich mit Stichtag 1. November 2021 in Österreich auf?

3) Wie verteilen sich die E-Impfpass-Besitzer mit Stichtag 1. November 2021 in Österreich jeweils auf die Sozialversicherten der ÖGK, BVaEB und SVS und die Bundesländer?

4) Welche IT-Unternehmen und Berater waren in die Einführung des E-Impfpasses eingebunden bzw. wurden damit beauftragt?

5) Wer hat diese Einbindung bzw. Beauftragung durchgeführt?

6) Wie liefen die einzelnen Vergabeverfahren dazu ab (Ausschreibung, Teilnehmer, Bestbieter usw.)?

7) Wie viele Grüne Pässe gibt es mit Stichtag 1. November 2021 in Österreich?

8) Wie teilen sich die Grüne Pass-Besitzer auf die einzelnen Bundesländer in Österreich mit Stichtag 1. November 2021 in Österreich auf?

9) Wie verteilen sich die Grüne Pass-Besitzer mit Stichtag 1. November 2021 in Österreich jeweils auf die Sozialversicherten der ÖGK, BVaEB und SVS und die Bundesländer?

10) Welche IT-Unternehmen und Berater waren in die Einführung des Grünen Passes eingebunden bzw. wurden damit beauftragt?

11) Wer hat diese Einbindung bzw. Beauftragung durchgeführt?

12) Wie liefen die einzelnen Vergabeverfahren dazu ab (Ausschreibung, Teilnehmer, Bestbieter usw.)?

13)  Wer hat die Testplattform „Österreich testet“ initiiert?

14) Welche IT-Unternehmen und Berater waren in die Einführung der Testplattform „Österreich testet“ eingebunden bzw. wurden damit beauftragt?

15) Wer hat diese Einbindung bzw. Beauftragung durchgeführt?

16) Wie liefen die einzelnen Vergabeverfahren dazu ab (Ausschreibung, Teilnehmer, Bestbieter usw.)?