8566/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend flächendeckende PCR-Tests-Infrastruktur sicherstellen
Viele ländliche Gebiete in Österreich können derzeit die Corona-Tests nicht flächendeckend anbieten. So sind viele Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten aber auch sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon betroffen, dass sie wegen der Covid-19-Tests oft weit fahren müssen, Umwege machen müssen oder auf eine frühere Verkehrsverbindung umsteigen müssen (falls es so eine in ihrer Gegend gibt), nur so kommen sie zu einem Corona-Test. Dazu passiert sogar, dass die Testergebnisse so lange brauchen, dass sie bei der Zustellung nicht mehr gelten, oder nur mehr extrem kurze Gültigkeit haben. Damit haben im äußersten Fall die Getesteten ohne eigene Schuld keinen Zutritt zur Bildungseinrichtung oder zur Arbeit. Von den Menschen etwas zu verlangen, was sie nicht einhalten können oder nur sehr schwer einhalten können, ist rücksichtlos und sollte vermieden werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Wie wird sichergestellt, dass alle Auflagen der Bundesregierung in ganz Österreich ohne Probleme und ohne einen größeren Aufwand erfüllt werden können?
2) Ist die Auswertung der Corona-Tests flächendeckend sichergestellt?
3) Ist die Auswertung der Corona-Tests 7 Tage in der Woche (viele Menschen arbeiten am Wochenende) sichergestellt?
4) Was wird unternommen, damit keine Teststationen schließen bzw. damit mehr Teststationen öffnen?
5) Warum sind die Ninja-Pässe nur bis zum 16. Lebensjahr gültig?
6) Nach welchen Kriterien würde die Grenze für die Gültigkeit der Ninja-Pässe gezogen?
7) Was passiert, falls Schülerinnen und Schüler keine Testmöglichkeit in der Nähe haben?
8) Sind praktische Lösungen vorbereitet?
9) Welche Folgen hat es, wenn sich Kinder aus logistischen Gründen (zu weit, zeitlich nicht möglich usw.) nicht testen können?
10) Wie oft kommt es vor, dass die Ergebnisse erst nach der Gültigkeit des Tests beim Getesteten ankommen?