8575/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Detailbudget 24.02.03 Leistungen an Sozialversicherungen Ziel 2

Folgendes Ziel 1 wurde durch Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein im Detailbudget  24.02.03 Leistungen an die Sozialversicherungen im Budget UG 24 (Gesundheit) formuliert:

„Ziel 2: Sicherstellung der Leistungen der sozialen Krankenversicherung für Bezieherinnen der Mindestsicherung/Sozialhilfe“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Warum haben Sie sich als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für dieses Ziel 2 entschieden?

2) War dieses Ziel in der Vergangenheit, d.h. in den Jahren 2020 und 2021 jemals in Gefahr, dass es für 2022 so prominent festgelegt werden muss?

3) Wie stellt sich das Ziel „Sicherstellung der Leistungen der sozialen Krankenversicherung für Bezieherinnen der Mindestsicherung/Sozialhilfe“ im BMSGPK konkret dar?

4) Gibt es Überlegungen das Ziel „Sicherstellung der Leistungen der sozialen Krankenversicherung für Bezieherinnen der Mindestsicherung/Sozialhilfe“ zu ändern?

5) Wenn ja, wann und aus welche Gründen?

6) Welche alternativen Ziele hätte es beim Detailbudget 24.02.03 Leistungen an Sozialversicherungen zu diesem Ziel gegeben?

7) Wurden diese im BMSGPK bzw. in Ihrem Kabinett oder im Generalsekretariat diskutiert?