8578/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Rosa Ecker, Christian Ries  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Budget 2022 Untergliederung UG 21 Versorgungsgesetze Fragenkomplex Nummer 03 Opferfürsorgegesetz

Im Detailbudget 21.03.03. Opferfürsorgegesetz wird folgendes Ziel formuliert:

1) Beibehaltung der hohen Verfahrensqualität

Folgende Maßnahme, um dieses Ziel zu verfolgen, wird vorgeschlagen:

„Rechtskonforme und einheitliche Zuerkennung der gesetzlichen Ansprüche“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele Verfahren wurden seit 2011 nach dem Opferfürsorgegesetz durchgeführt?

2) Wie teilen sich diese Verfahren seit 2011 jeweils auf die einzelnen Bundesländer auf?

3) Wie lange haben diese Verfahren seit 2011 durchschnittlich, jeweils aufgelistet auf die einzelnen Jahre und Bundesländer, zeitlich in Anspruch genommen?

4) Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden insgesamt im Verhältnis zu den erstinstanzlichen Entscheidungen (positiv und negativ entschieden) seit 2011 entwickelt?

5) Wie hat sich die Anzahl der Beschwerden aufgelistet auf die einzelnen Jahre und Bundesländer im Verhältnis zu den erstinstanzlichen Entscheidungen (positiv und negativ entschieden) seit 2011 entwickelt?