8594/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Zentralasienbesuch des Außenministers

Außenminister Linhart reiste nach Katar und wird nächste Woche noch Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan besuchen, um die Sicherheitslage in Afghanistan zu besprechen. Der Minister sprach davon, dass Afghanistan kein "sicherheitspolitisches schwarzes Loch" werden dürfe von dem aus sich wieder internationaler Terrorismus ausbreitet. Daher müssten die Staaten der Region eng zusammenarbeiten, um gemeinsam Druck auf die Taliban aufzubauen. 

Katar gilt seit langer Zeit als Vermittler in Afghanistan. Die drei zentralasiatischen Nachbarstaaten sind unter den repressivsten Regimen der Welt, Kirgistan gilt laut Freedom House 2021 als "not free" und sackte im Vergleich zum Vorjahr von 39 auf 28 Punkte (von 100) ab und verlor den Status "partly free." 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Resultate erzielten die Gespräche in Katar in Hinblick auf Afghanistan?

1. Ist Katar bereit, sich an einer Koalition zu beteiligen, die Druck auf die Taliban aufbauen will?
2. Wenn ja, um welche Art von Druck handelt es sich?
3. Wenn ja, welchen Einfluss hat die Teilnahme Katars an einer derartigen Koalition auf seinen Status als Vermittler?
4. Welche anderen Staaten beteiligen sich an dieser Koalition?

2. Welche Themen bespricht Minister Linhart auf seinen vier zentralasiatischen Stationen?
3. Die vier zentralasiatischen Staaten gelten als repressiv und als Verletzer von Menschenrechten. Inwiefern kann die österreichische Außenpolitik unter Wahrung österreichischer Standards in Demokratie- und Menschenrechtsfragen Unterstützung von diesen vier Regierungen erwarten?

1. Österreich spricht in Afghanistan das Thema Menschenrechte als Kernthema an. Beteiligen sich die vier zentralasiatischen Regime an Menschenrechtsdiskussionen? Wenn ja, an welchen und mit welchen Vorschlägen?

4. Hat Minister Linhart auch die Menschenrechts- und Demokratiesituation in den vier besuchten zentralasiatischen Staaten angesprochen?

1. Wenn ja, welche konkrete Themen wurden besprochen und was war die Reaktion der betroffenen Regierungen?

5. Vor dem Hintergrund ihrer engen Beziehungen mit Russland: An welchen Projekten in den zentralasiatischen Staaten kann sich Österreich oder die EU sinnvoll sicherheitspolitisch einbringen?
6. Welche der vier besuchten Staaten haben sich bereit erklärt, an einer Koalition, die auf die Taliban Druck ausüben will, teilzunehmen?

1. Welche Art von Druck würden diese Staaten (oder dieser Staat) unterstützen?