8597/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Betrug in der Pensionsversicherungsanstalt mit Schein-Pensionisten

Am 3. November 2021 veröffentlichte die Tageszeitung „Heute“ folgenden Artikel:

„15 Jahre lang ging alles gut, doch vor einem halben Jahr flog er auf: Ein PVA-Mitarbeiter überwies 1,3 Millionen Euro an nicht existente Pensionisten.“

„Der Beschuldigte – er war fast 30 Jahre bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Kärnten beschäftigt – ging äußerst raffiniert vor: Bei der Umstellung von Papier-Akten auf digitale Unterlagen im Jahr 2006, die der Mitarbeiter führend mitbetreute, erfand der Mann mindestens drei Pensionisten, für die er elektronische Akten anlegte, berichtet die "Kleine Zeitung". Für die erfundenen Pensionisten eröffnete der Kärntner dann wiederum eigene Konten, auf die das Geld überwiesen wurde.“

„Um bei den Kontrollen – von denen er als leitender Angestellte vorab Bescheid wusste – nicht aufzufliegen, meldete er die erfundenen Pensionisten kurzfristig ab. Nach den Kontrollen schienen die Pensionsbezieher wieder im EDV-System auf, der Mann kassierte weiter – und zwar bis Ende 2020. Damit ihm niemand auf die Schliche kam, arbeitete er im EDV-System mit den Signaturen anderer Mitarbeiter, natürlich ohne deren Wissen.

Vor rund sechs Monaten flog der Fall schließlich auf, als eine Angestellte bemerkte, dass mit ihren Zugangsdaten ein Akt bearbeitet worden war, den sie überhaupt nicht kannte. Die PVA kam dem Betrug dann durch eine genaue Kontrolle auf die Schliche. Es wurde Anzeige erstattet, der leitende Mitarbeiter wurde entlassen.“

„Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nahm die Ermittlungen auf, diese befinden sich bereits in der Abschlussphase, wie Markus Kitzk, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, der "Kleinen Zeitung" bestätigt. Nun muss der zuständige Staatsanwalt entscheiden, ob weitere polizeiliche Erhebungen nötig sind oder ob der Fall zur Anklage kommt. Die Ermittler gehen von rund 1,3 Millionen Euro Schaden aus. Der Beschuldigte (es gilt die Unschuldsvermutung) ist voll geständig und erstattete nach dem Auffliegen Selbstanzeige. Laut seinem Anwalt Daniel Klatzer will er keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.“

https://www.heute.at/s/pva-mitarbeiter-erfand-pensionisten-und-kassierte-geld-100171639

Dieser Fall ist auch für andere Sozialversicherungsträger, wie etwa Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), Sozialversicherung der Selbständigen (SVS), Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAeB) oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) von Relevanz im Hinblick auf die Kontrollsysteme.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele Papier-Akten wurden in der Vergangenheit in ÖGK bzw. den GGKs (Gebietskrankenkassen) auf Digital-Akten umgestellt?

2) Wie teilten sich diese Papier-Akten auf die einzelnen ÖGK- bzw. GGK-Landesstellen auf?

3) Wie wurde dies organisatorisch und personell durchgeführt?

4) Wer hat bzw. hatte in der Generaldirektion der ÖGK- bzw. den GGKs die Hauptverantwortung für die Papier-Akten-Umstellung?

5) Wie wurde damals kontrolliert, dass im Zuge der Papier-Akten-Umstellung keine „Schein-Pensionisten“ erfunden wurden?

6) Wie wurde in der weiteren zeitlichen Abfolge und bis heute kontrolliert, dass keine „Schein-Pensionisten“ in der ÖGK- bzw. den GGKs erfunden werden können?