8607/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Genossinnen und Genossen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Unverantwortliche Ausübung des Amtes eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Hofreitschule durch Herrn Marihart in Abstimmung mit Frau Köstinger

Herr Johann Marihart, ehemaliger Generaldirektor der nicht unbekannten AGRANA Zuckerindustrie war in der Öffentlichkeit eher unbemerkt lange Zeit Vorsitzender des Aufsichtsrats der Spanischen Hofreitschule („SRS“). Umso bemerkenswerter war sein dortiges Verhalten, welches sogar Organe des Rechnungshofes anlässlich der Anfertigung eines Prüfberichtes in erheblichen Ärger zu versetzen vermochte:

Es geht um offenkundigen Umstand der jahrelangen geldwerten Vorteilnahme durch Inanspruchnahme von Leistungen der SRS und um mögliche Kickbacks aus von Marihart veranlassten bzw. gesteuerten Aufträgen an Dritte, insbesondere die Werbewirtschaft bei Erteilung der Aufträge für Werbespots Agrana.

So verwies der RH etwa auf eine jahrelang durch Marhart geübte Praxis der Inanspruchnahme von Leistungen und geldwerten Vorteilen durch die von ihm zu prüfende Hofreitschule. Durch ihn erzwungene Leistungen in Form von Aufzucht, Schulung, Betreuung von Pferd und seiner Tochter durch hochbezahltes Personal der Hofreitschule, was alles aber schlicht nicht abgegolten wurde. Der Wert der nach Gutsherrnart für sich geforderten und erbrachten Leistungen beträgt um die Euro 500 000 bis 700 000 für den Zeitraum 2013 bis 2021. Dies unter Berücksichtigung fremdüblicher Kostenstrukturen. Die Regularien der SRS legen eindeutig fest, dass kein „fremdes" Pferd, eingestellt und keine „fremden“ Personen die internen Dienste der SRS in Anspruch nehmen dürfen. Das gilt natürlich im Besonderen für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats.

Erst mutigen Kontrollorgane der Rechnungshofbericht gelang es, die Machenschaften von Herrn Marihart kritisch zu hinterfragen. Zuvor war vom Aufsichtsrat mittelbar und unmittelbar erheblicher Druck auf die Institution, die BereiterInnen und auch auf die Arbeit einer neuen Geschäftsführung ausgeübt worden.

Das Pferd Fantasca seiner Tochter Sybille Marihart-Fazekas wurde 2013 zu einem niedrigen Euro- Vorzugspreis It. Recherche rund um 10.000 Euro erworben und der Hofreitschule rechtswidrig zur Ausbildung des Pferdes und der Tochter als Reiterin in Halterschaft übergeben. Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Pferdes für die Hofreitschule war entgegen der Schutzbehauptung Mariharts nie gegeben. Der Einstellbetrag betrug ursprünglich lediglich rund Euro 700, ein absolut nicht fremdüblicher Betrag für die Einstellung und Fütterung eines Pferdes. Durch die 8 Jahre (2013 bis 2021) der Einstellung und Schulung des Hengstes, der Betreuung und Schulung der Tochter Sybille, der Arztkosten, der medizinischen Betreuung (alle 6-8 Wochen notwendige Neubeschlagungen des Hengstes) trat zudem eine massive Wertsteigerung des Pferdes um ein Vielfaches des Kaufpreises ein, welche Herrn Marihart zugutekam und zwar ohne jede angemessene Kompensatio der SRS.

Marihart hatte behauptet, dass ein mit ihm abgeschlossener Vertrag 2013 und der auf Betreiben der SRS nachgebesserte Vertrag all diese Zuwendungen im enormen Ausmaß vorgesehen habe. Das steht It. Recherchen des ORF allerdings nicht in den Verträgen aus 2013 und 2021 und auch die Bundesministerin Köstiger habe diese Vorgangsweise ausdrücklich gebilligt. Allein diese Behauptung ist tatsachenwidrig.

Aus dem RH Bericht geht nicht hervor, ob dieser in die Evaluierung des Vertrages tiefer eingestiegen ist oder nur eine oberflächliche Vertragsbewertung erzwungen wurde.

Geht man davon aus, dass über die letzten 8 Jahre ca. 400 Wochen a 2 Einheiten/Woche unbezahlte Trainingsleistung im Honorarbereich von Euro 200/h erfolgt sind, lässt sich allein aus diesem Umstand ein Schaden für die Gesellschaft von Euro 160 000.— ableiten. Da das Pferd im Eigentum Mariharts steht und dieser eine Verwendung durch die SRS mit allen (gutsherrnartigen) Mitteln zu verhindern wusste, ist auch die Wertsteigerung des Pferdes ein Zugewinn für ihn, der in keinster Weise kompensiert wurde.

Offenbar gelang es Marihart auch gegenüber dem Rechnungshof „Eindruck“ zu machen, nicht anders ist es zu erklären, dass im Rechnungshoftext verschämt lediglich von „einer der Gesellschaft nahestehenden Person“ gesprochen wird. Damit ging auch unter, dass Marihart durch Druck auf die operative Führung und die Bereiter und Bereiterinnen der SRS in brachialer Form Vorteile für sich und seine Tochter erzwang.

Das um einen niedrigen 5-stelligen Betrag gekaufte Pferd wurde durch die Expertise der besten Bereiter der Welt und die Ausbildung durch diese zu einem Weltklassepferd erheblich Werts. Eine durchaus mittlere 6-stellige Eurozahl ist eine realistische Werteinschätzung, wenn man die Preisklassen der ausgebildeten Lipizzanerhengste zugrunde legt, wofür Marihart keine adäquate Leistung an die SRS erbrachte.

Rechnungshofbericht Detail: Seite 61

Die Gesellschaft hatte im Jahr 2013 mit einer der Gesellschaft nahestehenden Person einen Einsteilvertrag für ein Pferd abgeschlossen, das im Eigentum dieser Person stand. Der RH bemerkte kritisch, dass jedoch seit Beginn der Ausbildung dieses Pferdes zum Schulhengst im Jahr 2014 keine vertragliche Regelung zur Kostentragung bestand. Spanische Hofreitschule - Lipizzanergestüt Piber

62 Der RH empfahl der Gesellschaft, den Einstellvertrag um eine Regelung zur Kostentragung für den Zeitraum des Einsatzes des Pferdes als Schulhengst zu ergänzen.

Was hier in zurückhaltend dürren Worten angemerkt wird, ist nicht mehr und nicht weniger als ein signifikantes Zeichen von Korruption. Durch den Druck des Aufsichtsratsvorsitzenden wurden Leistungen erbracht, die weder der SRS noch der betreffenden Person abgegolten wurden. Auch die Aufwertung des Pferdes von einem Standardpferd zu einem hochtrainierten Dressur- und Turnierpferd durch die Expertise der SRS wurde nicht entsprechend abgegolten.

Der Schaden, den Marihart zu verantworten hat beträgt über Euro 700.000 und setzt sich wie folgt zusammen: Medizinische Betreuung Euro 50 000.—Beschlagen und Pflegen ca. 170 000.— Schulungen Tochter und Pferd 160 000.— Wertsteigerung Pferd durch allgemeine Schulungen: Euro 300 000.—

Herr Marihart und die Zuckerindustrie.

Abgesehen von der einer extremen Preispolitik geschuldeten Unterbezahlung der Rüben aus dem Marchfeld hat auch die selbstherrliche Haltung des Marihart: „Dann sperr i de Zuckerfabrik zua und entlass 15o Arbeiter“ zu einem Einknicken der Rübenbauern geführt.

Ein Vergleich des Lebenseinkommens mit den von Marihart investierten und verbrauchten Summen (Lebensstil) lässt auch die Behauptung persönlicher Bereicherungen im Zuge der Berufstätigkeit in der Agrana für naheliegend erscheinen. Daran ändert auch der bösartige Umgang von Marihart mit seinem Exschwiegersohn, dem renommierten VIE Beteiligungsmanager Michael Joseph Fazekas nichts.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Haben Sie von den persönlichen Bereicherungen des Herrn Marihart für sich und seine Tochter durch das Einstellen eines Privatpferds in die Hofreitschule ohne angemessene Abgeltung Kenntnis und wenn ja, seit wann?

2) Wie haben Sie auf diese Kenntnisnahme reagiert und was waren die Konsequenzen?

3) Haben Sie von der aufgezeigten Vorgangsweise des Hern Marhart schon vor längerem erfahren und womöglich dieses Verhalten ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt und wenn ja, wann und warum?

4) Welche Maßnahmen werden Sie setzen um den durch das Verhalten von Marihart der SRS entstandenen Schaden auszugleichen und wenn keine, warum?

5) Sind Ihnen Verhalten und/oder/auch Umstände bekannt, welche auf eine korruptes Agieren von Herrn Marihart als Vertrteter der AGRANA zur eigenen Bereicherung schließen lassen und wenn ja, was gedenken Sie in dem Zusammenhang zu tun?