8610/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Jetzt Handeln! Die Teuerung muss gestoppt werden!“
Nicht nur an der Zapfsäule merkt man, dass alle Preise extrem gestiegen sind. Die Inflation war seit 10 Jahren nicht mehr so hoch wie heuer. Die Teuerung betrug im August 3,2 %. Für ein Fünftel davon sind schon allein die Wohnkosten verantwortlich.[1]
Wenn man sich infolgedessen auch die Asset Inflation (Preisanstieg bei Vermögenswerten wie Immobilien, Aktien oder Gold) ansieht, kann man feststellen, dass sich beide Inflationsraten unterschiedlich entwickeln. Die Asset Inflation ist noch etwa 4-mal höher als die „normale“ Inflation. Nachdem sich die Löhne und Gehälter aber am VPI orientieren und deswegen nur konstant langsam steigen, führt dies unter anderem auch dazu, dass sich immer weniger Menschen Eigentum leisten können.[2]
Ein Grund für diese starke Asset Inflation sind grundsätzlich die fiskalpolitischen Maßnahmen der EZB. Die Niedrigzinspolitik führte dazu, dass große Investoren nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchten und daher bereit waren, bzw. sind, höhere Preise und niedrigere Renditen bei Immobilien zu akzeptieren. Durch das Sinken der Zinsen auf Finanzierungen konnten sich Investoren günstig refinanzieren, mehr Fremdkapital aufnehmen und höhere Preise für Immobilien bezahlen.
Die geringe Bautätigkeit (Baulandknappheit und Corona- Krise), ein spekulatives Käuferverhalten und die immer weiter steigende Nachfrage nach Wohnraum tut in diesem Bereich ihr Übriges.
Ein weiteres großes Problem stellt sich durch die niedrige Verzinsung von Erspartem jeglicher Art. Berechnungen der DZ Bank zufolge werden Einlagen, Rentenpapiere und Versicherungen 2021 um rund 2,3 Prozent entwertet. [3] Gerade in Zeiten der Pandemie haben die traditionellen Sparformen wieder mehr Zulauf erhalten. Das heißt aber für jene, die ihr Erspartes auf einem Girokonto oder einem klassischen Sparbuch sparen, also die normalen Leute, die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in diesem Land, in Kombination mit der hohen Inflation, einen großen finanziellen Verlust, der vielen Menschen in dieser Form noch nicht bewusst ist.
Für die Sozialdemokratie hat ein funktionierender Sozialstaat aber die Pflicht, die BürgerInnen in diesem Land vor Armut zu schützen und sie finanziell zu entlasten! Das Abfedern der Inflation wäre ein wichtiger erster Schritt. Es kann nicht sein, dass SparerInnen in diesem System nur verlieren können.
Die Regierung ist daher dringend gefordert, den Reformunwillen abzulegen und Maßnahmen zur Abfederung der Inflation zu ergreifen bzw. gezielt gegenzusteuern. Es muss klar sein, dass der Sozialstaat in Zeiten der Krise für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen da zu sein hat! Sie sind es nämlich, die ihrerseits immer für den Staat da sind. [4]
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Sind von Ihnen und Ihrem Ministerium im Allgemeinen Maßnahmen geplant, um die Teuerung abzufedern?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Werden Sie und ihr Ressort Maßnahmen ergreifen, um speziell die Asset Inflation zu bremsen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
3) Sehen Sie es als Aufgabe der Republik Österreich bzw. der Bundesregierung, jegliche Art von Teuerung in Österreich abzufedern?
a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen soll dies geschehen?
b) Wenn nein, warum nicht und wie sind die BürgerInnen stattdessen geschützt?
4) Wird Ihr Ressort Maßnahmen gegen die niedrige Verzinsung von Spareinlagen auf Sparbüchern und Girokonten einleiten?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
5) Wollen Sie und ihr Ministerium einer Verarmung der Bevölkerung durch die hohe Inflation in Kombination mit niedrigen Zinsen auf Spareinlagen vorgreifen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Werden Sie versuchen den steigenden Kauf,- Bau,- und Wohnkosten Einhalt zu gebieten?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
7) In Anbetracht der wirtschaftlichen Aspekte, wie ist Ihre Position zur Einführung einer Mietpreisobergrenze?
8) Wird es höhere Förderungen für Wenig- VerdienerInnen geben?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
9) Werden Sie sich innerhalb der EU für eine Veränderung der Zinspolitik einsetzen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
10) Werden Sie sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten einsetzen?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
11) Werden Sie sich für einen Absetzungsbetrag für Haus- und Wohnungseigentümer einsetzen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht?
12) Wollen Sie den österreichweiten Ausverkauf von Boden bremsen, bzw. stoppen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
13) Werden Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für ein Universalmietrecht mit Obergrenzen und klaren Zu- und Abschlägen einsetzen?
a) Wenn ja, wie wird dieses aussehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
14) Koordiniert sich eine Stelle in Ihrem Ministerium auch mit den anderen Ressorts der Bundesregierung, welche mit Themen der Wohnungspolitik konfrontiert sind?
a) Wenn ja, mit welchen anderen Ressorts und Sektionen?
b) Wenn nein, warum nicht?
15) Koordiniert sich eine Stelle in Ihrem Ministerium auch mit den anderen Ressorts der Bundesregierung, welche mit Themen der Inflation konfrontiert sind?
a) Wenn ja, mit welchen anderen Ressorts und Sektionen?
Wenn nein, warum nicht?