8611/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.11.2021
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Anfrage
der
Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Sicherheitskosten für den Bund, verursacht durch
die Wallfahrt des ÖVP- Klubs nach Mariazell“
In einer Zeit, in der die meisten Menschen aufgrund der anhaltenden Pandemie besonders auf ihre Ausgaben achten müssen, hat sich der ÖVP- Parlamentsklub auf Wallfahrt nach Mariazell begeben. Bei dieser am 20. September stattfindenden Premiere haben sich knapp 140 Personen, darunter Abgeordnete aus dem National- und Bundesrat, sowie aus dem Europaparlament getroffen, um gemeinsam diese Unternehmung zu starten. Außerdem war am Sonntag, den 19.9. auch Ex- Kanzler Kurz im Rahmen der traditionellen Wallfahrt des Niederösterreichischen Bauernbundes in Mariazell zu Gast.
Tatsächlich pilgerten am 20. September dann knapp 70 Personen zu Fuß von Wienerbruck nach Mariazell. Die restlichen TeilnehmerInnen reisten mit Bus und Bahn an.[1]Bei der Bewältigung der Strecke ging es laut Klubobmann August Wöginger darum, „Dank für die herausfordernde Corona- Pandemiebewältigung und Bitte für einen guten Start in den Herbst“ auszudrücken.[2] Im Anschluss wurde noch ein stattlicher Abendempfang im Hotel „Weißer Hirsch“ veranstaltet, an welchem der Steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und weitere Mitglieder der Landes- ÖVP teilnahmen.
Ein weiteres pikantes Detail dieser offensichtlichen Wahlkampfveranstaltung: Ausgerechnet Bischofskonferenz- General Peter Schipka wurde damit beauftragt, die Pilger- Messe zu lesen. Wie aber schon seit den „Chat- Protokollen“ bekannt ist, hat Sebastian Kurz seinen Vertrauten Thomas Schmid angewiesen, der in Asylfragen von der Türkisen Linie abweichenden Kirche die Streichung von Steuerprivilegien anzudrohen. Es kam zu einem persönlichen Gespräch zwischen Schipka und Schmid. Schipka kommentierte dies später so: „Die Sache ist sehr peinlich, aber nicht für mich.“ Nun liest ausgerechnet der öffentlich bloßgestellte Peter Schipka die Messe für den ÖVP Klub. Dadurch will man wohl signalisieren den Streit beigelegt zu haben und gerade den katholischen Flügel der Volkspartei wieder besänftigen.[3]
Nachdem die Wegstrecke, die Basilika mit ihrer Umgebung und das Hotel für diese Werbeveranstaltung sicherheitspolizeilich abgesichert werden musste, stellt sich hier die Frage, wer für diese durch den ÖVP- Klub mutwillig verursachten Kosten aufgekommen ist und in welcher Höhe sich diese belaufen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie hoch waren die gesamten verursachten Kosten für die Wallfahrt des ÖVP- Klubs für Ihr Ministerium?
a) In welcher Höhe haben sich die Sachkosten belaufen?
b) In welcher Höhe haben sich die Personalkosten belaufen?
c) Wie viele Überstunden wurden abgerechnet?
2) Hat der ÖVP- Klub die Kosten für diesen Ausflug übernommen?
3) Wie hoch waren die Kosten für die Absicherung der darauffolgenden Abendveranstaltung?
4) Hat der ÖVP- Klub die Kosten hierfür übernommen?
5) Wie hoch waren die Kosten für die Sicherung der an dieser Veranstaltung teilnehmenden Personen insgesamt?
6) Wie wurde die Pilgerstrecke abgesichert und was hat diese Absicherung gekostet?
7) Wie wurde die Basilika Mariazell, der sie umgebende Hauptplatz und Mariazell im Allgemeinen abgesichert und was hat dies gekostet?
8) Wie viele Personen waren am 20.09.2021 direkt im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung im Einsatz?
9) Hat das Bundesministerium für Inneres diese Wallfahrt noch zusätzlich durch Begleichung anderer offener Posten unterstützt?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, haben Sie diese Wallfahrt auf sonstige Weise unterstützt?
10) Welcher Mehrwert wurde mit der Wallfahrt nach Mariazell für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin geschaffen?
11) Wie viele Mandatare des ÖVP- Klubs aus EU- Parlament, Nationalrat- und Bundesrat haben nach Kenntnis des Ministeriums genau an der Wallfahrt teilgenommen?