8612/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.11.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „dramatisch steigende Kauf, - Bau- und Wohnkosten“
Dass der Preis für Wohnraum und alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Bauen und Wohnen immer weiter steigen, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Die Inflation war seit 10 Jahren nicht mehr so hoch wie heuer. Die Teuerung betrug im August 3,2 %. Allein für ein Fünftel davon sind die Wohnkosten verantwortlich.[1] Wenn man sich aber auch die Asset Inflation (Preisanstieg bei Vermögenswerten wie Immobilien, Aktien oder Gold) ansieht, kann man feststellen, dass sich beide Inflationsraten unterschiedlich entwickeln. Die Asset Inflation ist etwa 4-mal so hoch wie die „normale“ Inflation. Nachdem sich die Löhne und Gehälter aber am VPI orientieren und deswegen nur konstant langsam steigen, führt dies dazu, dass sich immer weniger Menschen eine Immobilie leisten können.[2]
Ein Grund für diese starke Asset Inflation sind unter anderem die fiskalpolitischen Maßnahmen der EZB. Die Niedrigzinspolitik führte dazu, dass große Investoren nach alternativen Anlagemöglichkeiten suchten und daher bereit sind, höhere Preise und niedrigere Renditen bei Immobilien zu akzeptieren. Durch das Sinken der Zinsen auf Finanzierungen konnten sich Investoren günstig refinanzieren, mehr Fremdkapital aufnehmen und höhere Preise für Immobilien bezahlen.
Die geringe Bautätigkeit (Baulandknappheit und Corona- Krise), ein spekulatives Käuferverhalten und die immer weiter steigende Nachfrage nach Wohnraum tut ihr Übriges.
Die Regierung ist daher dringend gefordert, Maßnahmen wie das Ablegen des Reformunwillens oder die Konsolidierung des Staatshaushaltes vor der nächsten Krise zu ergreifen und so gezielt gegenzusteuern. [3]
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Werden Sie und ihr Ressort Maßnahmen ergreifen, um die Asset Inflation zu bremsen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Werden Sie versuchen den steigenden Kauf,- Bau,- und Wohnkosten Einhalt zu gebieten?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
3) In Anbetracht der wirtschaftlichen Aspekte, wie ist Ihre Position zur Einführung einer Mietpreisobergrenze?
4) Wird es höhere Förderungen für Wenig- VerdienerInnen geben?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
5) Werden Sie sich innerhalb der EU für eine Veränderung der Zinspolitik einsetzen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
6) Werden Sie sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten einsetzen?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
7) Werden Sie sich für einen Absetzungsbetrag für Haus- und Wohnungseigentümer einsetzen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht?
8) Wollen Sie den österreichweiten Ausverkauf von Boden bremsen, bzw. stoppen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
9) Werden Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für ein Universalmietrecht mit Obergrenzen und klaren Zu- und Abschlägen einsetzen?
a) Wenn ja, wie wird dieses aussehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
10) Koordiniert sich eine Stelle in Ihrem Ministerium auch mit den anderen Ressorts der Bundesregierung, welche mit Themen der Wohnungspolitik konfrontiert sind?
a) Wenn ja, mit welchen anderen Ressorts und Sektionen?
b) Wenn nein, warum nicht?