Eingelangt am 16.11.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Aktueller Stand Nationaler Aufbau- und Resilienzplan
2020-2026“
Mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Mitgliedstaaten nach der Corona- Krise. Durch die Aufbau- und Resilienzfazilität werden den Staaten insgesamt rund 672 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Österreich steht ein Anteil von rund 3,5 Milliarden Euro zu. Eine Einreichung der Pläne durch die Mitgliedstaaten war von Mitte Februar bis Ende April 2021 möglich. Bereits seit Oktober 2020 konnten erste Entwürfe an die Kommission übermittelt werden.[1]
Ein möglichst breit angelegter Partizipationsprozess ist für die Ausarbeitung der nationalen Pläne per Verordnung explizit festgelegt worden. Hierzulande hatten lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger, prinzipiell die Möglichkeit, sich an einer öffentlichen Konsultation zum Thema zu beteiligen. Allerdings ist der gesamte Prozess intransparent und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar abgelaufen. Zusätzlich hat sich Österreich viel Zeit gelassen und war eines der letzten Länder, welches seinen Entwurf des Wiederaufbauplans bzw. die finale Version eingereicht hat (Einreichdatum: 14.04.2021). Für eine breite, inhaltliche Diskussion war es hiermit zu spät.[2]
Im Rahmen des Aufbauplans müssen insgesamt 171 Meilensteine und Ziele erfüllt werden. Das Meilenstein- Monitoring erfolgt quartalsweise und wird von Ihrem Ministerium koordiniert. Alle 6 Monate muss auch die EU- Kommission darüber informiert werden.[3]
Am 28.9. wurde von der Europäischen Kommission die erste Überweisung aus dem EU- Aufbauplan an Österreich getätigt. Laut Ihrer Information geht der österreichische Aufbau- und Resilienzplan nun in die Umsetzungsphase.[4]
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Laut Ihrer PA vom 28.09.2021 ist von der EU bereits ein Vorschuss von 450 Millionen Euro überwiesen worden.
a) Wer hat diesen Vorschuss genau erhalten?
b) Wie wurden die bevorschussten Projekte genau ausgewählt?
2) Wie verteilen sich die bevorschussten Gelder auf die einzelnen Bundesländer?
3) Wie unterstützt die Bevorschussung die einzelnen Regionen in Österreich?
4) Wurde schon ein Meilenstein- Monitoring durchgeführt?
a) Wenn ja, wann und wie sieht dieses genau aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wann genau wird das nächste/ erste Meilenstein- Monitoring durchgeführt?
d) Wurde die Europäische Kommission über den aktuellen Stand des Meilenstein- Monitorings informiert?
5) Was unternehmen Sie konkret dafür, dass die vorgegebenen Zeitvorgaben von allen Ministerien eingehalten werden?
6) Was passiert, wenn die Zeitvorgaben von den diversen Stellen nicht eingehalten werden?
7) Wo sind die konkreten Entwürfe und Versionen öffentlich einsehbar?
8) Was ist angedacht, wenn einzelne Projekte nicht rechtzeitig umgesetzt werden?
9) Haben Sie vor, noch Änderungen in den Wiederaufbauplan einzuarbeiten?
a) Wenn ja, bis wann ist dies angedacht?
b) Wenn nein, warum nicht?
10) Ist eine Nachreichung von Projekten bei der EU- Kommission angedacht?
a) Wenn ja, wann?
[1] Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU: Ein Tropfen auf den heißen Stein? - Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (oegfe.at), abgerufen am 08.04.2021
[2] Seven EU countries have not yet submitted recovery plans – EURACTIV.com, abgerufen am 14.04.2021
[3] EU-Aufbaufonds: Österreich erhält Vorschuss von 450 Millionen Euro von EU | Bundesministerium für Finanzen, 28.09.2021 (ots.at)
[4] EU-Aufbauplan: Österreich erhält Vorschuss von 450 Millionen Euro von der EU - Bundeskanzleramt Österreich