8615/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend COP28 in Dubai

Mittlerweile steht fest, dass die COP28 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), stattfinden wird. Der Reichtum der Vereinigten Arabischen Emirate beruht auf Öl und der Ausbeutung von GastarbeiterInnen aus Indien, Pakistan, Bangladesch und anderen Ländern. Auch wenn es in den letzten Monaten Konflikte zwischen den VAE und dem benachbarten Saudi-Arabien gab,[1] so zogen beide Staaten lange Zeit über in der OPEC an einem Strang. Saudi-Arabien wiederum gilt als großer Blockierer bei den Klimaverhandlungen. Die Vereinigten Arabischen Emirate ließen zwar selbst vor wenigen Wochen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aufhorchen,[2] konterkarierten diese Versprechen jedoch kürzlich wieder, als der Energieminister Suhail al-Mazrouei bei der African Oil Week conference in Dubai betonte, dass an weiteren Investitionen in den Öl- und Gassektor kein Weg vorbeiführt.[3]

Noch Ende 2020 kündigten die VAE Investitionen in Höhe von 122 Milliarden US-Dollar zur Steigerung der Ölförderung an.[4] All das macht klar: Eine Klimakonferenz in einem solchen Land abzuhalten ist leider kein gutes Signal an Länder, die bereits heute extrem stark unter der Klimakrise leiden. Entsprechend stellt sich die Frage, wie es zu dieser Entscheidung kam und welche Position Österreich eingenommen hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.      Waren Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums in den Prozess zur Findung und Festlegung des Veranstaltungsortes für die COP28 eingebunden?

a.       Wenn ja, wer?

b.       Wenn ja, wie hat sich Österreich in diesen Prozess eingebracht?

c.       Wenn ja, hat Österreich der Abhaltung der COP28 in Dubai zugestimmt?

d.       Wenn Österreich nicht zugestimmt hat, wird sich Österreich für einen alternativen Veranstaltungsort einsetzten?

2.      Wie lief der Prozess zur Festlegung des Veranstaltungsortes für die COP28 ab?

a.       Wann haben Sie davon erfahren, dass Dubai als COP28-Veranstaltungsort in Betracht kommt?

b.       Wann haben Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums begonnen, sich in den Entscheidungsprozess einzubringen?

c.       Wann, wo und durch wen wurde die endgültige Entscheidung getroffen?

3.       Haben Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums Bedenken gegenüber der Abhaltung der COP28 in Dubai geäußert?

a.    Wenn ja, welche?

b.    Wenn j a, wann?

c.    Wenn ja, wo?

d.    Wenn nein, warum nicht?

4.   Planen Sie im Vorfeld der COP28 auf den Umgang mit GastarbeiterInnen und die Investitionen in den Öl- und Gassektor aufmerksam zu machen?

a.     Wenn ja, wie?

b.    Wenn ja, auch in direkten Gesprächen mit den GastgeberInnen?

c.     Wenn nein, warum nicht?


[1]  https://www.tagesspiegel.de/wirtschafVopec-kann-sich-kaum-einigen-im-oel-streit-zwischen-saudi-arabien-und-den-emiraten-geht-es-nicht-um-oel/27429496rhtml?fbdid=IwAR22RHhH4pnm9UVsxnXC9pK7VnQEzB8LDi41WXDPBGJpJ0F3r-UiQegHRuA

[2]  https://www.reuters.com/world/middle-east/uae-launches-plan-achieve-net-zero-emissions-by-2050-2021-10-07/

[3]  https://www.reuters.com/world/middle-east/uae-says-insufficient-investments-can-cause-oil-gas-price-hikes-2021-ll- 08/?fbclid=IwARlevHFTyq_szGCUANnQOamRLm9u5wNAW8Ec7YNROQqQmizl5cTtG6Vsj-4

[4]  https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-l l-22/abu-dhabi-plans-to-spend-122-billion-on-oil-in-next-five- years?fbclid=IwAR3LDxLs3YlIGBMP-OiEiNAlLX_Td4ypDDlUfKDOLhZfSxV_bVkOqycT_dl