8616/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Maßnahmen zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten stehen seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung. Wenn Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, potenzielle Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu beheben, werden schwerwiegende Verstöße auch weiterhin stattfinden.

In der Anfragebeantwortung 5482/AB auf die Anfrage von Julia Herr betreffend „Lieferkettengesetze auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene" werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der OECD-Leitsätze aufgezählt und angekündigt.

Diese Initiativen, die gemeinsam mit dem österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (ÖNKP) durchgeführt werden, sollen zur Umsetzung der im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahme "Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte im Sinne der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen" beitragen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen bekannt machen und ihre Umsetzung forcieren.

Die Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten sind durch die COVID-19 Pandemie noch härter geworden und die Klimakrise verschärft sich zunehmend. Es ist Zeit rasch und mit Nachdruck aktiv zu werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. In der Anfragebeantwortung 5482/AB erwähnen Sie für das Jahr 2021 einen Schwerpunkt des ÖNKP zum Thema "Sorgfaltspflichten in den Lieferketten". Welche Maßnahmen sind im Rahmen dieses Schwerpunkts geplant?

a)       Hat die erwähnte dreiteilige Webinar-Serie für Unternehmen und relevante Stakeholder bereits stattgefunden?

b)      Wenn ja, welche Unternehmen und andere Stakeholder haben daran teilgenommen?

c)       Wenn ja, was waren Themen und Ergebnisse der Webinar-Serie?

d)       Wenn nein, warum nicht?

e)       Wenn nein, ist die dreiteiligen Webinar-Serie für Unternehmen und relevante Stakeholder geplant?

I.                    Wenn ja, welche Unternehmen und andere Stakeholder sind eingeladen?

II.                   Wenn ja, zu welchen Themen?

III.                 Wenn ja, wann ist die dreiteilige Webinar-Serie für Unternehmen und relevante Stakeholder geplant?

IV.                 Wenn nein, warum nicht?

2.       Haben die in der Anfragebeantwortung 5482/AB erwähnten regelmäßigen Informationsveranstaltungen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft 2021 bereits stattgefunden?

a)       Wenn ja, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft haben daran teilgenommen?

b)      Was waren die Themen und Ergebnisse der Webinar-Serie?

c)       Wenn nein, warum nicht?

3.       Sind Informationsveranstaltungen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant?

a)       Wenn ja, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sind eingeladen?

b)      Wenn ja, zu welchen Themen?

c)       Wenn ja, wann sind die Informationsveranstaltungen geplant?

d)       Wenn nein, warum nicht?

4.       In der Anfragebeantwortung 5482/AB erwähnen Sie ein geplantes Multistakeholder­Dialogforum, das einem breite Austausch und Wissenstransfer dienen soll. Hat das Multistakeholder-Dialogforum bereits stattgefunden?

a)       Wenn ja, welche Unternehmen(svertreter*innen) und andere Stakeholder haben daran teilgenommen?

b)      Was waren die Themen und Ergebnisse des Multistakeholder-Dialogforums?

c)       Wenn nein, warum nicht?

d)       Wenn nein, ist ein Multistakeholder-Dialogforum geplant?

I.                    Wenn ja, wann?

II.                   Wenn ja, welche Unternehmen(svertreter*innen) und andere Stakeholder sind eingeladen?

III.                 Wenn ja, zu welchen Themen?

IV.                 Wenn ja, wann sind das Multistakeholder-Dialogforum geplant?

V.                   Wenn nein, warum nicht?

5.       Wurde im Rahmen des Schwerpunkts zu Menschenrechten und unternehmerischer Verantwortung entsprechendes Expertenwissen in den Lenkungsausschuss des öNKP aufgenommen?

a)        Wenn ja, weiche Expert*innen wurden zu welchen Themenbereichen hinzugezogen?

b)       Wenn ja, nach welchen Kriterien wurden die Expert*innen ausgewählt?

c)       Wenn nein, wann ist die Aufnahme geplant?

d)       Wenn nein, warum nicht?

 

 

6.       In Umsetzung der Empfehlungen aus dem Peer Review des öNKP aus 2018 wird bei den Aktivitäten des öNKP ein besonderer Schwerpunkt auf den Austausch mit Arbeitnehmervertreterinnen und -Vertretern sowie der Zivilgesellschaft gelegt. Binden Sie alle relevanten Expert*innen auf diesem Gebiet regelmäßig ein?

a)       Haben bereits Treffen mit Arbeitnehmervertreter*innen sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft stattgefunden?

b)       Wenn ja, wann?

c)       Wenn ja, mit wem?

d)       Wenn ja, zu welchen Themen?

e)       Wenn nein, warum nicht?

7.       Fanden darüber hinaus Treffen mit Wirtschaftsverbänden statt {zB. WKO, IV, LK, ...) zur Thematik statt?

a) Wenn ja, wann? b} Wenn ja, mit wem?

c)       Wenn ja, zu welchen Themen und mit welchem Ergebnis?

d)       Wenn nein, warum nicht?

e)       Wenn nein, sind Treffen geplant?

I.                     Wenn ja, wann?

II.                   Wenn ja, mit wem?

III.                  Wenn ja, zu welchen Themen?

IV.                 Wenn nein, warum nicht?