8624/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Beschaffung und Bereitstellung von Einsatzausrüstungen – Schutzwesten, Bodycams und Drohnen

Am 23.12.2020 war in der Tageszeitung „Der Standard“ folgendes zu lesen:

„Gefängnisreform bringt Bodycams für Justizwache, Drohnen und Störsender

Außerdem soll die elektronische Überwachung, die "Fußfessel", ausgeweitet werden Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will für mehr "Sicherheit in der Haft" sorgen – sowohl für Insassen als auch für die Justizwache. Letztere wird sich über Kombischutzwesten und die Einrichtung bedarfsorientierter Sicherheitsabteilungen für besonders gefährliche Inhaftierte freuen, damit wird eine langjährige Forderung von Gewerkschaftern erfüllt. Beamte werden künftig mit Bodycams ausgestattet, um Amtshandlungen zu dokumentieren.

Auch Drohnen kommen zum Einsatz: Sie sollen dafür sorgen, dass weniger Gegenstände in Gefängnisse geschmuggelt werden. Beliebt ist etwa das Werfen von Smartphones über Gefängnismauern. Auch Störsender sollen künftig eine Rolle spielen, um die unbefugte Verwendung von Handys zu unterbinden. Zuletzt sorgte etwa ein verurteilter Terrorist für Aufsehen, der aus der Justizanstalt heraus mit anderen IS-Anhängern kommunizierte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Modelle von ballistischen Schutzwesten u/o Schlag- und Stichschutzwesten sind in welcher Anzahl aktuell in den Justizanstalten in Verwendung?

2.  Welche Modelle an Stichschutz bzw. Kombistichschutzwesten wurde nach dem Trageversuch in fünf Justizanstalten mit fünf verschiedenen Modellen gekauft?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, für welche Schutzweste hat man sich entschieden?

c. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?

d. Wenn ja, welche Justizanstalten haben diese bekommen?

3. Falls neue Schutzwesten angeschafft wurden, wie unterscheiden sie sich von den alten Schutzwesten?

4. Wie hoch war der finanzielle Aufwand 2020 für Einsatzausrüstung und Schutzwesten?

5. Die Tragedauer wie vieler ballistischer Schutzwesten u/o Schlag- und Stichschutzwesten wurden ab 2020 überschritten?

6. Wie viele ballistischen Schutzwesten u/o Schlag- und Stichschutzwesten, deren Tragedauer ab 2020 überschritten wurde, wurden bereits ausgewechselt?

7. Welche exekutiven Fortbildungsveranstaltungen werden in den Justizanstalten angeboten? (Bitte um Aufschlüsselung der Fortbildungen und nach Justizanstalten)

8. Welche behördenübergreifenden Übungen wurden 2020 in den Justizanstalten abgehalten? (Bitte um Aufschlüsselung der Übungen und nach Justizanstalten)

9. Wurden 2020 bei Modernisierungen, Umbauten und dergleichen die zweckmäßige Nutzung von Räumlichkeiten für Einsatzmittel verbessert oder erweitert?

a. Wenn ja, in welchen Justizanstalten?

10. Wurden Bodycams für Justizwachebeamte angeschafft?

a. Wenn ja, für welche Justizanstalten?

b. Wenn ja, wie hoch waren die Anschaffungskosten?

11. Werden in naher Zukunft Bodycams für Justizwachebeamte angeschafft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wenn Bodycams für die Justizwachebeamten angeschafft werden, wie viele werden die einzelnen Justizanstalten dann bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl und nach Justizanstalten)

13. Wer genau wird diese Bodycams tragen müssen?

14. Wurden bereits Drohnen für die Justizanstalten angeschafft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, für welche Justizanstalten?

c. Wenn ja, wie hoch waren die Anschaffungskosten?

d. Wenn nein, warum nicht?

15. Werden in naher Zukunft Drohnen für die Justizanstalten angeschafft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Wenn Drohnen für die Justizanstalten angeschafft werden, wie viele werden die einzelnen Justizanstalten bekommen? (Bitte um Aufschlüsselung der Anzahl und nach Justizanstalten)

17. Können/Dürfen die Drohnen in ganz Österreich in den Justizanstalten eingesetzt werden?

18. Für welche Szenarien wird/wäre der Einsatz der Drohnen geplant? (Bitte um detaillierte Erklärung)

19. Wurden zusätzliche Störsender, um die unbefugte Verwendung von Handys zu unterbinden, in den Justizanstalten installiert?

a. Wenn ja, in welchen Justizanstalten?

b. Wenn ja, wie hoch waren die Anschaffungskosten?

20. Werden in naher Zukunft mehr Störsender in den Justizanstalten installiert?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?