8652/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Missbrauch der Spanischen Hofreitschule durch türkise Günstlinge

Wie ORF Wien auf seinem Netzauftritt am 15. November 2021 berichtete, soll die Tochter des 2009 erstmals zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Spanischen Hofreitschule bestellten Ex-Agrana-CEOs DI Johann Marihart 2013 einen jungen Lipizzaner-Hengst gekauft und in den dortigen Stallungen untergestellt haben. Doch darüber hinaus soll dieses Pferd auf Kosten der Hofreitschule auch ausgebildet worden sein und so eine Wertsteigerung von mehreren hunderttausend Euro erfahren haben. Laut ORF Wien habe der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vize-Landesgruppenobmann des Niederösterreichischen ÖVP-Wirtschaftsbundes auch weitere Leistungen von der Hofreitschule bezahlen lassen:

„Außerdem bekomme die Tochter seit Jahren kostenlos Reitstunden, weil das der Aufsichtsratsvorsitzende so fordere. ,Er mischt sich da schon ein und sagt: Wo sind die Bereiter für meine Tochter? Ich brauche jetzt jemanden am Heldenberg oder so. Die Bereiter und Bereiterinnen sind extrem unzufrieden mit der Situation, weil sie dafür nichts bezahlt bekommen. Und weil ja auch klar ist, dass auch die Hofreitschule nichts dafür bekommt´, so ein Mitarbeiter der Spanischen Hofreitschule gegenüber dem ORF.

Schule bezahlt Tierarzt und Hufbeschlag

Der Hengst wird seit mittlerweile rund acht Jahren ausgebildet. Die Einstellgebühren von 1.200 Euro monatlich zahlt der Vorsitzende. Auf Kosten für tierärztliche Untersuchungen und Hufbeschlag bleibt die Hofreitschule sitzen, wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht bemängelt.

Erst seit der Kritik des Rechnungshofs regelt ein Nachtrag zum Einstellvertrag, dass die Hofreitschule auch für die Kosten für Tierarzt und Hufbeschlag aufkommt, rückwirkend ab 2014, weil der Hengst der Hofreitschule als Schulhengst zur Verfügung stehe.

Kein Kommentar von Besitzerin

Zu den Vorwürfen der kostenlosen Ausbildung des Lipizzaners sowie den Reitstunden für seine Tochter sagte der Aufsichtsratsvorsitzende gegenüber dem ORF, dass er 12.000 Euro pro Jahr für das Pferd bezahle – mehr wolle er dazu nicht sagen. Seine Tochter lehnt jeden Kommentar ab. Vom zuständigen Landwirtschaftsministerium sowie der Geschäftsführung der Hofreitschule gibt es nach Anfrage gegenüber dem ORF keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Schaden für Republik Österreich

Rechtsanwalt Volkert Sackmann hat sich die Kritik des Rechnungshofs genauer angesehen und meinte zum konkreten Vorwurf: ,Überraschend war für mich, dass der Rechnungshof-Bericht das nicht von sich aus angezeigt hat. Nach meinem Dafürhalten ist das eigentlich in die Augen fallend, dass da etwas strafrechtlich Relevantes passiert sein könnte. Ein Anfangsverdacht ist meines Erachtens jedenfalls vorliegend´, so Sackmann. Die Höhe des Schadens für die Republik Österreich wird von Experten auf 700.000 Euro geschätzt“.

Angesichts dieser Vorwürfe ist DI Johann Marihart als Aufsichtsratsvorsitzender der Spanischen Hofreitschule nicht mehr tragbar und muss den dem Steuerzahler entstandenen finanziellen Schaden zurückbezahlen.

In diesem Zusammenhangs stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wann haben Sie von diesen Vorwürfen Kenntnis erlangt?

a. Welche Maßnahmen haben Sie danach gesetzt?

b. Werden Sie DI Johann Marihart als Aufsichtsratsvorsitzenden der Spanischen Hofreitschule abberufen?

c. Wenn ja, wann?

d. Falls nein, warum nicht?

e. Werden Sie darauf hinwirken, dass der entstandene Schaden durch den Verursacher rückerstattet wird?

f. Wenn ja, inwiefern?

g. Falls nein, warum nicht?

h. Wurde Anzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden hinsichtlich dieser Vorwürfe erstattet?

2. Erreichten Sie bzw. Ihr Bundesministerium vor dem entsprechenden Medienbericht Informationen über Missstände im Bereich der Spanischen Hofreitschule?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Untersuchungsmaßnahmen wurden eingeleitet und zu welchen Ergebnissen kamen diese?

c. Wenn ja, welche Konsequenzen zogen Sie daraus?

3. Wurde die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden vor der letzten Verlängerung von DI Johann Marihart einer Ausschreibung unterzogen?

a. Wenn ja, welche Kriterien umfasste diese?

b. Wenn ja, wie viele und welche Bewerber meldeten Interesse an?

c. Wenn ja, aus welchen Gründen fiel die Wahl wieder auf DI Johann Marihart?

d. Falls nein, warum nicht?