8658/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend  Ausschluss Ungeimpfter von einer verpflichtenden Fortbildungsveranstaltung der Bildungsdirektion NÖ  

Vor kurzem hat die Bildungsdirektion Niederösterreich eine Einladung zu einer „verpflichtenden Fortbildungsveranstaltung“ für alle Junglehrer wie folgt versandt:

Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie eine solche Einladung mit den Versiche-rungen der Bundesregierung keinen Impfzwang einführen zu wollen vereinbar sein soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. An wie viele Personen wurde die og Einladung versandt?

2. An wie viele Lehrerinnen und Lehrer wurde die og Einladung jeweils versandt?

3. Wie viele Personen haben insgesamt ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt?

4. Wie viele Personen sind letztlich zu der Veranstaltung erschienen?

5. Wie viele Personen konnten an der Veranstaltung nicht teilnehmen, weil sie nicht geimpft oder genesen waren?

6. Wie viele Personen wurden zur Veranstaltung nicht zugelassen, weil sie nicht geimpft oder genesen waren?

7. Für wie viele Personen war die Veranstaltung geplant worden?

8. Wie viele Junglehrer gibt es in Niederösterreich mit Beginn des Schuljahres 2021/22?

9. Wurde vor Versand der Einladung von einer juristischen Abteilung geprüft, ob ein solcher Ausschluss einer Personengruppe rechtmäßig ist?

10. Fand die Veranstaltung in der Vergangenheit bereits einmal statt?

11. Falls ja, in welchen/m Schuljahr(en)?

12. Wie viele Personen wurden jeweils eingeladen?

13. Wie viele Personen nahmen jeweils an der Veranstaltung teil?

14. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten jeweils?

15. Welche Konsequenzen haben Personen zu befürchten, die an der og Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, da sie nicht zur Gruppe der Geimpften oder Genesenen gehören?