8668/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ampel-Experten erwarten "kaum Effekt" von Umgeimpften-Lockdown

Das Onlinemagazin OE24 berichtet am 14.11.2021 folgendes:

„Laut einem internen Protokoll befindet die Ampel-Kommission einen Ungeimpften-Lockdown als zu wenig wirksam. Vielmehr bräuchte es einen Lockdown für alle, so die Experten.

Laut dem der APA vorliegenden internen Protokoll des Gremiums meinte etwa der Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation "kaum merkliche Effekte" erzielt werden können bzw. die Maßnahmen wohl schwer umsetzbar sind. Ein großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen sei vermutlich alternativlos.“

„Skeptisch äußerte sich diesbezüglich auch der Vertreter des Innenressorts. Die Kontrollierbarkeit eines etwaigen Lockdowns für Ungeimpfte sei sehr schwierig und nur mit massivem (Verwaltungs-)Aufwand möglich.“

„Die Vertreterin aus Tirol kritisierte, dass ein Setzen nur auf 2G ein zu hoher Zeitverlust sei. Der Lockdown für Ungeimpfte sei "wenig sinnvoll" Der Vertreter der Med Unis betonte, dass ein Lockdown für Ungeimpfte aus fachlicher Sicht nur einen geringen Effekt haben werde.“

„In die Gegenrichtung argumentierte vor allem der Vertreter des Bundeskanzleramts. Dieser gab zu bedenken, dass eine Empfehlung in Richtung von weiteren Maßnahmen für Geimpfte kontraproduktiv sein könnte und Menschen davon abhalten könnte, die Drittimpfung in Anspruch zu nehmen.“

https://www.oe24.at/coronavirus/ampel-experten-erwarten-kaum-effekt-von-umgeimpften-lockdown/498908087

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Stellungnahme geben Sie betreffend eines internen Protokolls der Ampel-Kommission ab, welches den Corona-Maßnahmen im Hinblick auf die derzeitige Situation "kaum merkliche Effekte" attestieren bzw. die Maßnahmen als „schwer umsetzbar“ kritisieren?

2) Welche Stellungnahme geben Sie betreffend eines internen Protokolls der Ampel-Kommission ab, welches ein „großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen als alternativlos“, konstatiert?

3) Welche Stellungnahme geben Sie betreffend der Kritik durch einen Vertreter des Innenressorts ab, der „die Kontrollierbarkeit eines etwaigen Lockdowns für Ungeimpfte als sehr schwierig und nur mit massivem (Verwaltungs-)Aufwand“ einstuft?

4) Welche Stellungnahme geben Sie betreffend der Kritik durch die Vertreterin aus Tirol ab, die konstatiert, dass „ein Setzen nur auf 2G ein zu hoher Zeitverlust sei und der Lockdown für Ungeimpfte ‚wenig sinnvoll‘ ist?

5) Welche Stellungnahme geben Sie betreffend der Kritik durch die Vertreter der Med Unis ab, die betonen „dass ein Lockdown für Ungeimpfte aus fachlicher Sicht nur einen geringen Effekt haben werde“ und “die Kontrollierbarkeit eines etwaigen Lockdowns für Ungeimpfte als sehr schwierig und nur mit massivem (Verwaltungs-)Aufwand einzustufen ist“?