8669/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2021
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Grundsatzerklärung des ZBR der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren zur aktuellen Situation

 

 

Am 14. November 2021 sandte der Zentralbetriebsrat der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren folgende OTS aus:

 

„Grundsatzerklärung des ZBR der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren zur aktuellen Situation

Einer Klassifizierung von Menschen, im Rahmen der aktuellen Corona-Situation, in gute und schlechte Menschen, treten wir entschieden entgegen.

Wir möchten als Zentralbetriebsrat festhalten, dass wir einer Klassifizierung von Menschen, im Rahmen der aktuellen Corona-Situation, in gute und schlechte Menschen, entschieden entgegentreten. Die Sinnhaftigkeit von Impfungen ist hinlänglich bekannt, aber es darf dabei auch nicht die kritische Seite zu diesem Thema vergessen werden. In unserer Gesellschaft hat uns seit jeher der Diskurs sowie die Einbeziehung unterschiedlichster Expertisen, Meinungen und Betrachtungsweisen nach vorne gebracht und schlussendlich stärker gemacht. Der gemeinsame Diskurs ist eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Geht der gemeinsame Diskurs verloren, in dem wir Feindbilder schaffen, verlieren wir unsere stärkste gesellschaftliche Grundlage. Wir möchten an dieser Stelle auch nicht zur Sinnhaftigkeit der Corona Impfung und zu unterschiedlichen Impfstoffanbietern Stellung beziehen. Vielmehr möchten wir der menschlichen Herabwürdigung beider Seiten in der aktuellen Corona-Situation entgegentreten.  Menschen herabwürdigen, weil jemand nicht geimpft oder geimpft ist, nimmt mittlerweile Formen an, die nicht mehr hinnehmbar sind. Feindbilder, Hass, Vorverurteilung und Verurteilung darf in unserem Gesundheits- und Pflegeteam NÖ, mit mehr als 28.000 Menschen, keinen Platz haben und sind schlechte Begleiter. Sie sind nicht nur schlechte Begleiter, sondern schaffen auch keinerlei Verbesserung in der täglichen Arbeit. Mit der Schaffung von Feindbildern wurde in der Geschichte der Menschheit noch niemals ein nachhaltiger, positiver Nährboden für Veränderung oder Überzeugung geschaffen und bringt uns auch nicht weiter. Denn ungeimpfte Menschen sind nicht automatisch kranke Menschen und auch geimpfte Menschen können das Virus weitergeben. Wir müssen für alle, ob geimpft, ungeimpft oder genesen, die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Denn wir Kolleginnen und Kollegen kämpfen jeden Tag Seite an Seite für unsere Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner. Es geht darum, praktikable und rechtskonforme Lösungen im Interesse aller Beteiligten zu finden. Trotz unterschiedlichster Meinungen und unterschiedlichster Berichterstattungen in der aktuellen Corona-Situation: Respektvoller, wertschätzender Umgang in unserem Gesundheits- und Pflegeteam NÖ darf nicht vom Impfstatus abhängig sein, sondern von der gemeinsamen Bewältigung der täglich fordernden Arbeit.“ [1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage

 

1)    Teilen Sie die Sichtweise des Zentralbetriebsrats der NÖ Gesundheits- und Pflegezentren in Bezug auf die aktuelle Lage?

2)     Welche Maßnahmen setzen Sie derzeit, um der Herabwürdigung, weil jemand geimpft oder nicht geimpft ist, die sich in unserem Land immer mehr etabliert, entgegen zu wirken? Bitte um detaillierte Begründung.

3)     Welche Maßnahmen planen Sie künftig, um der Herabwürdigung, weil jemand geimpft oder nicht geimpft ist, die sich in unserem Land immer mehr etabliert, entgegen zu wirken? Bitte um detaillierte Begründung.

4)     Die sich in ganz Österreich etablierende Herabwürdigung aufgrund des Impfstatus einer Person ist unter anderem Ihrer Politik geschuldet. Planen Sie künftig eine Neuevaluierung, welche gewährleistet, dass der menschliche Umgang, ungeachtet des Impfstatus, wieder im Vordergrund steht?

5)     Planen Sie eine Pressekonferenz, um die Bevölkerung dazu zu animieren, dass ein respektvoller und wertschätzender Umgang miteinander, ungeachtet des Impfstatus, wichtig ist?

a.)  Falls ja, wann soll diese Pressekonferenz stattfinden?

b.) Falls nein, warum nicht?


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211114_OTS0020/grundsatzerklaerung-des-zbr-der-noe-gesundheits-und-pflegezentren-zur-aktuellen-situation