8686/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Kosten-Ankauf Selbsttests zur Abgabe in Apotheken

Aus dem Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an den zuständigen Ausschuss des Nationalrats über das Kalenderjahr 2021 (Jänner bis August 2021) geht folgendes hervor:

187.669.653,01 € ausbezahlt

Öffentliche Apotheken sind berechtigt für die Dauer der COVID-19-Pandemie SARS-CoV-2-Antigentests abzugeben. Die Beschaffung der Antigentests erfolgt über den Bund (BMSGPK), die Tests werden den Apotheken zur Verfügung gestellt. Gesetzliche Grundlage: § 742b ASVG, BGBl. I Nr. 34/2021 Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verlängerung der Bestimmungen über die Abgabe von SARS-CoV-2- Antigentests zur Eigenanwendung durch öffentliche Apotheken, BGBl. II Nr. 370/2021

Gemäß Zirkulationsbeschluss MR 47. vom 5.2.2021 werden zur weiteren Eindämmung der Pandemie kostenlose COVID-19-Selbstests für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Bezugsberechtigt sind jene Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 geboren wurden. Die Abgabe erfolgt durch die Apotheken. Die Belieferung der Apotheken erfolgt durch den pharmazeutischen Großhandel. Mit Stand Mitte September wurden insgesamt 113.067.525 Selbsttests bestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1) Wie teilen sich die Bestellungen der Selbsttests auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke seit dem 1.1.2021 auf?

2) Wie viele Selbsttests wurden an Versicherte der österreichischen Sozialversicherungsträger seit dem 1.1.2021 ausgegeben?

3) Wie teilen sich diese auf die einzelnen Sozialversicherungsträger, Bundesländer und Bezirke sowie Monate seit dem 1.1.2021 auf?

4) Wie viele Selbsttests wurden an Personen ausgegeben, die nicht Versicherte der österreichischen Sozialversicherungsträger sind?

5) Wie teilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke sowie Monate seit dem 1.1.2021 auf?