8687/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.11.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen für die Pharmaindustrie und Impfstoffhersteller-Arbeit des Gremiums (Folgeanfrage zu 6131/AB)
Bezugnehmend auf die seinerzeitige Anfragebeantwortung vom 7. Juni 2021 betreffend Anfragebeantwortung zu „Unvereinbarkeiten für die Mitglieder des Nationalen Impfgremiums im Zusammenhang mit Forschungsaufträgen für die Pharmaindustrie und Impfstoffhersteller(6131/AB)“ und den Protokollen des Nationalen Impfgremiums gibt es eine ganze Reihe weiterer interessanter Fragen, die sich insbesondere zu den Themen Studien und Drittmittelforschungen bzw. Aktienpakete, Aktienoptionen, Beraterverträgen, Medienkooperationen usw. ergeben.
Insbesondere die Geschäftsordnung des Nationalen Impfgremiums im BMSGPK für die 4. Funktionsperiode (01.Jänner 2020 bis 31. Dezember 2022) wird hier mehrere Fragestellungen auf.
§ 2 Bestellung der Mitglieder und Mitgliedschaft: Dort wird unter anderem von „zusätzlich beigezogener Sachkundiger“ gesprochen.
§ 3 Vorsitz: Dort wird von einem Vertreter des BMSGPK als Vorsitzenden und einem operativen Vorsitzenden aus den Reihen der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums gesprochen.
§ 4 Aufgaben: Dort von einer „Endredaktion“ des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der Erstellung und Aktualisierung der nationalen Impfempfehlungen und des Impfplans gesprochen.
§ 5 Sitzungsmodus-Telefonkonferenz: Dort wird von der Abhaltung von Sitzungen per Telefonkonferenz gesprochen
§ 5 Sitzungsmodus-Vertraulichkeit: Dort wird von einer „strengen Vertraulichkeit „betreffend der für die Sitzungen bereitgestellten Unterlagen gesprochen.
§ 5: Sitzungsmodus-Sitzungsprotokolle: Dort wird von „zusammenfassenden Sitzungsprotokollen“, die vom Bundesministerium für Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verfasst werden, gesprochen.
§ 5: Sitzungsmodus-Kommentare zum Protokollentwurf: Dort wird von der Möglichkeit von Kommentaren zum Protokollentwurf innerhalb von zwei Wochen gesprochen.
§ 5: Sitzungsmodus-Verschwiegenheit und Ausnahme: Dort wird von Verschwiegenheit der Sitzungsteilnehmer und Ausnahmen durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gesprochen.
§ 6: Einrichtung von Arbeitsgruppen: Dort wird von der Möglichkeit der Einrichtung von befristeten Arbeitsgruppen zur Behandlung spezifischer Fragestellungen gesprochen.
§ 7: Beschlussfassung-Konsens: Dort wird „nach Möglichkeit“ im Konsens bei Beschlussfassungen gesprochen.
§ 7: Beschlussfassung-Beratung und Abstimmung: Dort wird von einer Erforderlichkeit der Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern gesprochen. Ohne Konsens erfolgt Beschlussfassung nach dem Mehrheitsprinzip.
§ 7: Beschlussfassung-Enthaltung und persönliche Interessen: Dort wird von der Möglichkeit einer Stimmenthaltung und von der Verpflichtung einer Stimmenthaltung bei persönlichen Interessen gesprochen.
§ 7: Beschlussfassung-Akute, dringende und unaufschiebbar zu klärende Fragestellungen im Zusammenhang mit „Impfen“: Es wird von „ausnahmsweisen“ Fragestellungen im schriftlichen/ elektronischen Weg (per email) gesprochen. Die Diskussion und Beschlussfassung kann per email erfolgen.
§ 7: Beschlussfassung-Akute, dringende und unaufschiebbar zu klärende Fragestellungen im Zusammenhang mit „Impfen“: Es wird von „ausnahmsweisen“ Fragestellungen Telefonkonferenz gesprochen. Die Diskussion und Beschlussfassung kann per email erfolgen.
§ 8: Veröffentlichungen-Sitzungsprotokolle: Dort wird von den „endgültigen, zusammenfassenden Sitzungsprotokollen“ und deren Veröffentlichung gesprochen.
§ 9: Vertraulichkeit-Sitzungsunterlagen, Inhalte und Diskussionen: Dort wird von Vertraulichkeit betreffend Sitzungsunterlagen und der detaillierten Inhalte von Diskussionen im Rahmen der Sitzungen gesprochen. Eine Veröffentlichung ist nur durch Zustimmung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erlaubt.
§ 9 Vertraulichkeit-Beendigung der Mitgliedschaft: Dort wird von einer Verpflichtung gesprochen, auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds im Nationalen Impfgremium über die ihm bekanntgewordenen Angelegenheiten, insbesondere den Gegenständen und Inhalten der Beratungen, Verschwiegenheit zu wahren.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Welche „zusätzlichen Sachkundigen“ wurden in den seit Jänner 2020 stattgefundenen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums beigezogen und zu welchen Themenbereichen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Thema bzw. Themen)?
2) Welche „Experten für spezielle Fragestellungen“ wurden für die seit Jänner 2020 stattgefundenen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums beigezogen und zu welchen Themenbereichen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Thema bzw. Themen)?
3) Welcher Vertreter des BMSGPK hat den Vorsitz in den einzelnen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums seit Jänner 2020 ausgeübt bzw. innegehabt (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Person)?
4) Welches Mitglied des Nationalen Impfgremiums hat „operativ“ jeweils den Vorsitz des Nationalen Impfgremiums ausgeübt bzw. innegehabt (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Person)?
5) Welche Vertreter und Beamte/Vertragsbedienstete haben die bei der Erstellung und Aktualisierung der nationalen Impfempfehlungen und des Impfplans seit Jänner 2020 nach den einzelnen relevanten Sitzungen des Nationalen Impfgremiums durchgeführt (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Person)?
6) Welche Sitzungen des Nationalen Impfgremiums wurden seit Jänner 2020 per Telefonkonferenz abgehalten (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Thema bzw. Themen)?
7) Welche Unterlagen für die einzelnen Sitzungen wurden durch das BMSGPK oder das Nationale Impfgremium selbst bzw. Dritte seit Jänner 2020 als „streng vertraulich“ eingestuft (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und jeweiligen Unterlagen inklusive Aktenzahl)?
8) Welche Vertreter und Beamte/Vertragsbedienstete haben die „zusammenfassenden Sitzungsprotokolle“ seit Jänner 2020 jeweils verfasst (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Person)?
9) Bei welchen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums wurden Kommentare zum Protokollentwurf seit 2020 durch Mitglieder des Nationalen Impfgremiums innerhalb von zwei Wochen eingebracht (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Person sowie Aktenzahl des Protokolls und Inhalt des Kommentars)?
10) Bei welchen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums seit Jänner 2020 wurde die Verschwiegenheit durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aufgehoben (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung sowie Aktenzahl des Protokolls)?
11) Wie viele befristete Arbeitsgruppen wurden wann durch das Nationale Impfgremium seit dem Jänner 2020 eingerichtet und zu welchen Themen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung der Einrichtung der Arbeitsgruppe und Name der Arbeitsgruppe sowie Dauer der Befristung)?
12) Wie viele Mitglieder waren seit Jänner 2020 jeweils bei den einzelnen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums anwesend (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Personen sowie Aktenzahl des Protokolls)?
13) Bei welchen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums seit Jänner 2020 wurde nicht im Konsens, sondern mit Mehrheitsprinzip abgestimmt? (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung sowie Aktenzahl des Protokolls)?
14) Bei welchen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums seit Jänner 2020 kam es zu freiwilligen Stimmenthaltungen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Personen sowie Aktenzahl des Protokolls)?
15) Bei welchen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums seit Jänner 2020 kam es zu Stimmenthaltungen wegen persönlicher Interessen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Personen sowie Aktenzahl des Protokolls)?
16) Welche dringenden und unaufschiebbar zu klärende Fragestellungen im Zusammenhang mit „Impfen“ wurden seit Jänner 2020 auf schriftlichem Wege bzw. elektronisch (per email) an das Nationale Impfgremium herangetragen und durch wen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Personen sowie Aktenzahl des Protokolls)?
17) Welche dringenden und unaufschiebbar zu klärende Fragestellungen im Zusammenhang mit „Impfen“ wurden seit Jänner 2020 auf schriftlichem Wege bzw. elektronisch (per email) an das Nationale Impfgremium herangetragen, beraten und entschieden und durch wen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Personen sowie Aktenzahl des Protokolls)?
18) Welche dringenden und unaufschiebbar zu klärende Fragestellungen im Zusammenhang mit „Impfen“ wurden seit Jänner 2020 auf schriftlichem Wege bzw. elektronisch (per email) an das Nationale Impfgremium herangetragen, per Telefonkonferenz beraten und per email entschieden und durch wen (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Personen sowie Aktenzahl des Protokolls)?
19) Welche nicht endgültigen und damit vorläufigen Sitzungsprotokolle des Nationalen Impfgremiums seit Jänner 2020 existieren im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (bitte Auflistung nach Datum der Sitzung und Namen der Personen sowie Aktenzahl des Protokolls)?
20) Bei welchen Sitzungen des Nationalen Impfgremiums seit Jänner 2020 wurde von der Vertraulichkeit betreffend Sitzungsunterlagen und detaillierten Inhalte von Diskussionen im Rahmen der Sitzungen durch Genehmigung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, abgegangen und wer hat diese Genehmigung erteilt?
21) Wie wird die Verschwiegenheitspflicht für Mitglieder des Nationalen Impfgremiums gegenüber dem National- und Bundesrat, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem Rechnungshof, der Volksanwaltschaft, den Zivil- und Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten sowie dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung des Nationalen Impfgremiums im BMSGPK für die 4. Funktionsperiode (01.Jänner 2020 bis 31. Dezember 2022) interpretiert?