8690/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ansteigen der LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich - Folgeanfrage

Die letzten Monate haben einen deutlichen Anstieg von Formen der Gewalt gegen LGBTIQ- Personen mit sich gebracht. Zerstörte Regenbogenfahne, attackierte Community-Lokale, in manchen Fällen sogar Gewalt gegen LGBTIQ-Personen - diese und viele andere Vorfälle zeigen eine drastische Zunahme von Angriffen auf die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung der LGBTIQ- Community gebracht.

Die meisten dieser Fälle sind nur durch mediale Berichte bekannt geworden - die Dunkelziffer in Hinblick auf potentielle Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen dürfte nach Berichten von Beratungseinrichtungen und SelbstVertretungsorganisationen nochmals deutlich höher liegen. Allein die statistische Auswertung von Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen im ersten Halbjahr 2021, wie in der parlamentarischen Anfragebeantwortung 7270/AB, hat gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf in dieser Frage ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Schlüsse zieht Ihr Ministerium aus dem im Sommer 2021 veröffentlichten ersten Hate Crimes Bericht? Bitte um detaillierte Auflistung der geplanten Maßnahmen.

2. Welche konkreten Maßnahmen sind, auf Basis der Ergebnisse des ersten Hate Crimes Berichts, für den besseren Schutz von LGBTIQ-Personen in Österreich geplant?

a. Welche zusätzlichen Mittel werden dazu zur Verfügung gestellt?

3. Wie viele Anzeigen, wurden zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2021 aufgrund von strafrechtlichen Delikten potentieller LGBTIQ-Feindlichkeit gestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

4. In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

5. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Anklage? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

6. Wie viele dieser Fälle wurden eingestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten, Bundesland und Einstellungsgrund?

7. Wie viele Anzeigen wurden zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2021 aufgrund von Verwaltungsübertretungen mit einem Hintergrund potentieller LGBTIQ-Feindlichkeit gestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

8. In wie vielen dieser Fälle wurden Ermittlungen aufgenommen? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

9. In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Anklage? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten und Bundesland.

10. Wie viele dieser Fälle wurden eingestellt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Delikten, Bundesland und Einstellungsgrund?