8691/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Amtshaftung im Zusammenhang mit Polizeigewalt

 

Immer wieder kommt es zu Medienberichten über exzessive Gewalt durch PolizeibeamtInnen bei ihren Einsätzen. Diese waren bereits mehrmals Inhalt parlamentarischer Anfragen der unterfertigenden Abgeordneten (bspw. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07804/fnameorig_996973.html, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03650/index.shtml, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00566/index.shtml).

Anlässlich der Verurteilung eines Polizeibeamten auf Grund seines Verhaltens beim Einsatz bei der Klimademonstration im Jahr 2019 in Wien (https://kurier.at/chronik/wien/kopf-unter-polizeibus-bei-klimademo-schuldspruch-fuer-polizisten/401413599) drängen sich weitere Fragen im Zusammenhang mit wegen Amstmissbrauch verurteilten Polizeibeamt_innen auf.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. In wie vielen von allen Fällen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von 2019 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde ein Verfahren wegen des Vorwurfes des Amtsmissbrauches eingeleitet (um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen wird ersucht)?
    1. In wie vielen Fällen ist es zu einer Verurteilung gekommen?
    2. Wie viele davon waren bedingt? Wie viele unbedingt?
  1. In welchen Fällen, bei denen ein Polizeibeamter rechtskräftig für Amtsmissbrauch verurteilt wurde (im Zeitraum 2019 bis zum heutigen Zeitpunkt), wurde ein Anspruch auf Rückersatz gemäß § 3 Amtshaftungsgesetz – AHG geltend gemacht?
    1. Wurde der Rückersatz bei allen Rechtsverletzungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden, gefordert? (Bitte um genaue Auflistung in welchen Fällen ein Rückersatz und in welchen Fällen kein Rückersatz eingefordert wurde)
    2. In welchen Fällen wurde kein Rückersatz geltend gemacht?
    3. Warum wurde kein Rückersatz geltend gemacht?
  1. In wie vielen Fällen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von 2019 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde ein Verfahren wegen anderer Straftatbestände eingeleitet? (Bitte um genaue Auflistung der Delikte)
    1. In wie vielen Fällen ist es zu einer Verurteilung auf Grund welcher Straftat gekommen?
    2. Wie viele davon waren bedingt? Wie viele unbedingt?
  1. In wie vielen von allen Fällen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von 2019 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht (um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen wird ersucht)?
    1. In wie vielen Fällen wurde das Verhalten der/des PolizeibeamtIn als rechtswidrig erklärt?