Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Amtshaftung im Zusammenhang
mit Polizeigewalt
Immer wieder kommt es zu Medienberichten
über exzessive Gewalt durch PolizeibeamtInnen bei ihren
Einsätzen. Diese waren bereits mehrmals Inhalt parlamentarischer
Anfragen der unterfertigenden Abgeordneten (bspw. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_07804/fnameorig_996973.html, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_03650/index.shtml, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_00566/index.shtml).
Anlässlich der Verurteilung eines
Polizeibeamten auf Grund seines Verhaltens beim Einsatz bei der
Klimademonstration im Jahr 2019 in Wien (https://kurier.at/chronik/wien/kopf-unter-polizeibus-bei-klimademo-schuldspruch-fuer-polizisten/401413599)
drängen sich weitere Fragen im Zusammenhang mit wegen Amstmissbrauch
verurteilten Polizeibeamt_innen auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- In wie vielen von
allen Fällen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von 2019
bis zum heutigen Zeitpunkt wurde ein Verfahren wegen des Vorwurfes des
Amtsmissbrauches eingeleitet (um Auflistung nach Jahren und
Landespolizeidirektionen wird ersucht)?
- In wie vielen Fällen ist es zu einer
Verurteilung gekommen?
- Wie viele davon waren bedingt? Wie viele
unbedingt?
- In welchen Fällen, bei denen ein
Polizeibeamter rechtskräftig für Amtsmissbrauch verurteilt wurde
(im Zeitraum 2019 bis zum heutigen Zeitpunkt), wurde ein Anspruch auf
Rückersatz gemäß § 3 Amtshaftungsgesetz – AHG
geltend gemacht?
- Wurde der Rückersatz bei allen
Rechtsverletzungen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig
begangen wurden, gefordert? (Bitte um genaue Auflistung in welchen
Fällen ein Rückersatz und in welchen Fällen kein
Rückersatz eingefordert wurde)
- In welchen Fällen wurde kein
Rückersatz geltend gemacht?
- Warum wurde kein
Rückersatz geltend gemacht?
- In wie vielen Fällen von Vorwürfen
polizeilicher Misshandlung von 2019 bis zum heutigen Zeitpunkt wurde ein
Verfahren wegen anderer Straftatbestände eingeleitet? (Bitte um
genaue Auflistung der Delikte)
- In wie vielen Fällen ist es zu einer
Verurteilung auf Grund welcher Straftat gekommen?
- Wie viele davon waren bedingt? Wie viele
unbedingt?
- In wie vielen von
allen Fällen von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung von 2019
bis zum heutigen Zeitpunkt wurde eine Maßnahmenbeschwerde
eingebracht (um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen wird
ersucht)?
- In wie vielen
Fällen wurde das Verhalten der/des PolizeibeamtIn als rechtswidrig
erklärt?