8695/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.11.2021
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Anfrage
der Abgeordneten
Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an den
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Telemedizinische Versorgung Stolzalpe“
Die Vorgänge im LKH Stolzalpe im Bezirk Murau stellen einen erneuten Schlag gegen die Gesundheitsversorgung in der Steiermark dar. Mitten in Zeiten einer bundesweiten Pandemie kommt es zu einer Neuausrichtung der Kinderambulanz auf der Stolzalpe. Am 24.09.2021 hat die Krankengesellschaft KAGES darüber informiert, dass eine Ambulanz für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen am KH Murau eröffnet werden soll. Diese Versorgung wurde aber bereits seit Jahren von den Ärzten vor Ort angeboten. Doch anstatt des bisherigen Rund- um- die- Uhr Angebotes gibt es nun stark begrenzte Öffnungszeiten (Mo.- Do. von 8-13 Uhr und Fr. von 8-12 Uhr). Außerhalb dieser müssen die Eltern und das Rote Kreuz jetzt bis nach Leoben mit erkrankten/ verletzten Kindern ausweichen. Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um eine Verschlechterung der Situation handelt, welche wohl kaum eine zumutbare Lösung ist. [1]
Als Begründung für diesen drastischen Einschnitt werden vonseiten der Landesregierung und der KAGES unlösbare Haftungsfragen genannt. Des Weiteren wird ausgeführt, dass versucht wurde, ein telemedizinisches Sondermodell umzusetzen, welches aufgrund nicht vorhandener Rechtsgrundlagen von Ihrem Ministerium abgelehnt worden sei.[2]
Da aber die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land nicht allein von lösbaren rechtlichen Fragen abhängig gemacht werden darf und ein Argumentieren nur mit solchen fast schon respektlos der Bevölkerung gegenüber ist, muss hier dringend Klarheit vonseiten Ihres Ministeriums geschaffen werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Arbeiten Sie grundsätzlich am Ausbau der telemedizinischen Versorgung in allen Regionen Österreichs?
a) Wenn ja, wie soll diese zukünftig ausschauen?
b) Wenn nein, warum nicht?
2) Ist eine telemedizinische Versorgung momentan rechtlich möglich?
a) Wenn ja, wie und wo ist diese geregelt?
b) Wenn nein, warum nicht und arbeiten Sie bereits an der Veränderung dieses Umstandes?
3) Wie wollen Sie die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen in Zukunft sicherstellen?
4) Drängt das BMSGPK bei den Krankenkassen auf eine bessere ärztliche Versorgung der einzelnen Regionen, vor allem im fachärztlichen Bereich?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
5) Wie kommt das BMSGPK seinem allgemeinen medizinischen Versorgungsauftrag der Bevölkerung gegenüber, vor allem in Zeiten des Arbeitskräftemangels in der Pflege und im ärztlichen Dienst nach?
6) Haben Sie oder eine andere Stelle Ihres Ministeriums sich mit der steirischen LR Mag.a Dr.in Juliane Bogner- Strauß über die kinder- und jugendmedizinische Betreuung in der Steiermark ausgetauscht?
a) Wenn ja, wann, wo und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, gedenken Sie dies noch zu tun?
7) Hat ein Austausch Ihres Ministeriums über die telemedizinische Versorgung auf der Stolzalpe mit LR Mag.a Dr.in Juliane Bogner- Strauß stattgefunden?
a) Wenn ja, wann, über welches Medium und mit welchem Inhalt?
b) Wenn nein, hat ein Austausch mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der oben genannten LR stattgefunden?
8) Gibt es von Ihnen, bzw. Ihrem Ministerium Lösungsansätze, um die medizinische Versorgung auf der Stolzalpe auch am Abend oder/und am Wochenende sicherzustellen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
9) Ist es richtig, dass bisher auf der Stolzalpe Kinder und Jugendliche außerhalb der „krankenanstaltlichen Festlegungen“ kinderheilkundlich mitversorgt wurden?
10) Kann dieses bisherige Vorgehen tatsächlich zu organisations- und haftungsrechtlichen Schwierigkeiten für den Krankenanstaltenträger bzw. für ÄrztInnen führen?
11) Den Darstellungen zu Folge sind die bisherigen Leistungen der Kinderambulanz auf der Stolzalpe rechtlich nicht gedeckt gewesen. War Ihnen dieser Umstand bekannt?
a) Wenn ja, seit wann und warum wurde bis jetzt nichts daran verändert?
b) Wenn nein, warum nicht?
12) Ist aus Ihrer Sicht tatsächlich eine Akutversorgung von 0-24 Uhr mittels Rufbereitschaft durch das diensthabende fachspezifische Personal am Standort Leoben in enger Abstimmung mit der Stolzalpe (Prinzip der Telemedizin) mangels expliziter gesetzlicher Regelungen nicht möglich?
a) Wenn ja, warum und wo ist dies geregelt?
b) Wenn nein, warum bezieht sich LR Mag.a Dr.in Juliane Bogner- Strauß dann auf diese Aussage Ihres Ministeriums?
13) Aufgrund der erwartbaren Frequenz ist angeblich keine vollwertige pädiatrische Kassenstelle für die Region darstellbar. Wie berechnet sich diese Frequenz genau?
14) Was machen Sie und Ihr Ministerium konkret, um Versorgungsmodelle zu etablieren, die bundesweit, besonders in strukturschwachen Regionen eine Versorgung sicherstellen, vor allem vor dem Hintergrund, dass lt. ständiger Rechtsprechung des VwGH die medizinische Betreuung in Spitalsambulanzen nur subsidiären Charakter gegenüber der extramuralen medizinischen Versorgung hat?
15) Sind Sie der Meinung, dass eine kinder- und jugendheilkundliche Betreuung flächendeckend an allen Krankenhäusern möglich sein muss?
a) Wenn ja, wie kann dies auch in strukturschwachen Regionen umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
16) Wird ein weiterer Austausch über die pädiatrische Versorgung auf der Stolzalpe mit Ihnen bzw. einer Stelle Ihres Ministeriums und der steiermärkischen Landesregierung oder einer ihrer VertreterInnen noch im November bzw. im Dezember 2021 stattfinden?